Rücktritt in Bulgarien Rumen Radew geht

Der bulgarische Präsident reicht seinen Rücktritt ein. Als Gründer einer Partei könnte er bei den nächsten Wahlen weiter in der Politik mitmischen.

20.1.2026

Bündnis Sahra Wagenknecht Brandenburger BSW weiter auf Schrumpfkurs

Zwei weitere Abgeordnete des BSW verlassen Partei und Fraktion im Potsdamer Landtag. Zuvor hatte die Wagenknecht-Partei gemeinsam mit der AfD gestimmt.

9.1.2026

Präsidentenwahl in Rumänien Sieg für Pro-Europäer Nicușor Dan

Die Pro-Europäer in Rumänien können aufatmen – und die EU gleich mit. Der kremlfreundliche Rechtspopulist Simion unterlag.

19.5.2025

Nach Regierungssturz Neuwahl in Portugal am 18. Mai

Der überraschende Sturz der Regierung führt Portugal in eine ungewisse Zukunft. Das Staatsoberhaupt des Landes trifft jetzt eine schnelle Entscheidung.

14.3.2025

Verfassungsbeschwerde und Eilantrag BSW will neu zählen lassen

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hat das BSW die 5-Prozent-Marke knapp verpasst. Helfen soll jetzt das Bundesverfassungsgericht.

12.3.2025

Regierung in Portugal gestürzt Korruptionsvorwürfe gegen Premier Montenegro

Regierungschef Montenegro scheiterte am Dienstagabend bei der Vertrauensfrage. Damit steht das Land vor der dritten Wahl in drei Jahren.

12.3.2025

Nachzählung in Tempelhof-Schöneberg Ein Flashback im Rathaus

In Schöneberg-Tempelhof fand eine öffentliche Nachzählung der Bundestagswahl statt. Das war aber nicht so dramatisch wie befürchtet oder erhofft.

25.2.2025

Ende der Ampel-Koalition Steinmeier löst den Bundestag auf

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen und es ist keine neue, stabile Mehrheit in Sicht. Der Bundespräsident macht den Weg für Neuwahlen frei.

27.12.2024

Anbrechender Wahlkampf Eine Extraportion demokratischer Optimismus, bitte!

Unserer Kolumnistin fällt es schwer, in den Wahlkampf-Wahrnehmungsmodus zu kommen. Hier versucht sie es trotzdem.

21.12.2024

Ende der Ampel-Koalition Olaf Scholz will es wissen

Kanzler auf Abruf: Am Mittwoch hat der Kanzler die Vertrauensfrage beantragt. Geht alles nach Plan, wird ihm dieses am Montag entzogen.

11.12.2024

Neuwahlen in Zeiten der Polarisierung Gräben überwinden, Demokratie verteidigen

Die Neuwahlen sind eine Chance, um die Demokratie zu stärken. Statt in Frust zu verfallen, sollten wir schwierige Gespräche suchen.

5.12.2024

Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!

Olaf Scholz' Ukrainepolitik ist immer stringent, aber ohne echte Strategie gewesen. Seine Kyjiw-Reise bestätigt diesen Eindruck.

2.12.2024

Mitgliederzuwachs bei den Grünen Bereit für die Neuen

Keine andere Partei gewinnt derzeit so viele Neumitglieder wie die Grünen. Diese wollen nun im Neuwahlkampf mitanpacken. Ein Ortsbesuch in Cottbus.

1.12.2024

Politik im Advent Fröhliche Wahlkampfzeit

Dank der Neuwahlen stehen die Weihnachtsmärkte dieses Jahr unter einem besonderen Stern. Be­su­che­r*in­nen müssen sich auf einiges gefasst machen.

1.12.2024

Neues Buch von Robert Habeck Poesiepunk auf dem Weg nach oben

Kurz nach dem Ampel-Ende kündigt Robert Habeck ein neues Buch an. Der Wirtschaftsminister will pessimistischen Diagnosen etwas „entgegensetzen“.

17.11.2024

Parteiprogramme für die Neuwahl Auf die Plätze, fertig, Wahlkampf!

Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Worauf setzen die Parteien im Wahlkampf?

15.11.2024

Die Wahrheit Die Deckelwahl

Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Heute darf sich die geneigte Leserschaft an einem Poem über den künftigen Bierfilzkanzler erfreuen.

14.11.2024

Rezession und Neuwahlen Zeit für große Lösungen

Unternehmen klagen über eine miese Auftragslage. Die anstehenden Neuwahlen müssen zum Wettbewerb um die besten sozialen und ökonomischen Ideen werden.

11.11.2024

Juristin über mögliche Wiederholungswahl „Parteiinterner Stimmenkauf ist nicht spezifisch verboten“

Muss Niedersachsen erneut wählen? Unregelmäßigkeiten der AfD-Liste für die Wahl 2022 könnten dazu führen, sagt Wahlrechts-Expertin Sophie Schönberger.

11.11.2024