Neuwahl in Japan: Ministerpräsident löst Parlament auf
Japans Regierungschef Shinzo Abe macht den Weg für eine vorgezogene Wahl frei. Zur Begründung sagte er, er wolle ein Mandat für seinen harten Nordkorea-Kurs.
„Bei dieser Wahl geht es darum, die Leben von Menschen zu schützen“, erklärte der Regierungschef am Donnerstag. „Wir müssen angesichts der Bedrohung aus Nordkorea mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten.“ Nach der offiziellen Auflösung brachen die Abgeordneten des Unterhauses in Jubel aus.
Das aggressive Gebaren Nordkoreas hat in Japan große Sorgen ausgelöst, binnen eines Monats hatte Nordkorea zwei Raketen zu Testzwecken über Japan hinweg gefeuert. In dieser angespannten Lage war die Unterstützung für Abes Regierung gewachsen, die zuvor wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft an Popularität verloren hatte.
Eine neue Partei verpasste Abes Liberaldemokratischer Partei (LDP) allerdings diese Woche einen Dämpfer: Tokios populäre Bürgermeisterin Yuriko Koike gründete am Mittwoch die Kibo no To (Partei der Hoffnung), die eine landesweite Ausdehnung ihrer bisher nur in Tokio aktiven Gruppierung ist. Sie hatte Abes LDP bereits bei der Regionalwahl in Tokio im Juli eine herbe Niederlage bereitet.
„Wir müssen die Abe-Regierung stoppen“
Die neue Partei zog Politiker verschiedener Richtungen an und vereint Japans schwache Opposition. Am Donnerstag beschloss die Demokratische Partei (DP), die bisher wichtigste oppositionelle Gruppierung im Land, keine eigenen Kandidaten bei der Wahl aufzustellen. Stattdessen sollten Mitglieder lieber für Koikes neue Partei antreten.
„Wir müssen die Abe-Regierung stoppen und einen Regierungswechsel erreichen“, sagte DP-Chef Seiji Maehara. Seine Partei sei nach der Parlamentsauflösung praktisch am Ende, gestand er ein. Die Demokratische Partei stellte bis zur Parlamentsauflösung weniger als ein Drittel so viele Abgeordnete im Unterhaus wie die regierende LDP, die 287 Sitze innehatte.
Bereits in den letzten Tagen hatte Abes LDP ihren deutlichen Vorsprung vor der Opposition in den Umfragen verringert. Vor nur einer Woche führte die LDP die Umfragen mit mehr als 30 Punkten Vorsprung an; zwischen LDP (29 Prozent) und Koikes Partei der Hoffnung (18 Prozent) lagen diese Woche nur noch elf Prozent.
Neben der Nordkorea-Krise will der konservativ-nationalistisch ausgerichtete Abe neue Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen. Anders als seine bisherigen schuldenfinanzierten Konjunkturpakete will Abe die neuen Maßnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Große Summen sollen in Bildung und Kinderbetreuung fließen. Japans Konjunktur leidet unter der enormen Staatsverschuldung und der demografisch bedingten Überalterung der Bevölkerung.
Bei einem Sieg könnte der Ministerpräsident seine vierte Amtszeit antreten. Er war von 2006 bis 2007 erstmals Ministerpräsident und kehrte 2012 auf den Posten zurück.
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