Neujahrsansprache in Moskau und Kiew

Krim-Annexion ist „Meilenstein“

Der russische Präsident Putin nennt die Krim-Annexion einen „Meilenstein in der vaterländischen Geschichte“. Ukraines Präsident beschwört den Westkurs.

Petro Poroschenko und Wladimir Putin (Archivbild Oktober 2014). Bild: dpa

MOSKAU/KIEW dpa/rtr | Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim als wichtiges Kapitel in der Geschichte seines Landes hervorgehoben. In seiner am Mittwoch gesendeten Neujahrsansprache sagte er: „Die Liebe zum eigenen Mutterland ist eines der mächtigsten und erbaulichsten Gefühle.“ Sie habe sich besonders in der „brüderlichen Unterstützung“ der Menschen auf der Krim gezeigt, als diese „entschieden, nach Hause zurückzukehren“. Dieses Ereignis werde „für immer einer der wichtigsten Meilensteine in der vaterländischen Geschichte sein“.

Russland hatte nach dem Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch die Halbinsel im März annektiert. Es folgte die schwerste Krise seit dem Ende des Kalten Kriegs in den Beziehungen zum Westen, der die Einverleibung der Krim als völkerrechtswidrig betrachtet.

Als Zeichen des guten Willens schickte Putin Neujahrsgrüße unter anderem an Kanzlerin Angela Merkel. Der russische Staatschef hoffe auf eine Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit mit Deutschland, teilte der Kreml in Moskau mit. Auch US-Präsident Barack Obama und zahlreiche ausländische Politiker hätten Neujahrsgrüße von Putin erhalten.

Der ukrainische Präsident Poroschenko und eine Reihe osteuropäischer Politiker wurden dabei nicht erwähnt. Wobei das bei Poroschenko umstritten ist: Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti schickte Putin doch Neujahrsgrüße an den ukrainischen Präsidenten. Es handelte sich offenbar um eine versöhnlich gemeinte Geste.

Poroschenko peilt EU an

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in seiner Neujahrsansprache eine spürbare Annäherung seines vom Krieg gezeichneten Landes an die Europäische Union angekündigt. 2015 werde als Jahr der tiefgreifenden Reformen in die Geschichte eingehen. „Sie werden uns den Weg zur Aufnahme in die EU öffnen“, versprach Poroschenko in seiner vom Fernsehen verbreiteten Rede. Auf die umstrittenen Pläne der prowestlichen Regierung, Mitglied der Nato zu werden, ging Poroschenko ebensowenig wie auf das zerrüttete Verhältnis zur Russland ein.

Poroschenko betonte in seiner Ansprache, das vergangene Jahr sei das schwerste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren gewesen. Die Ukraine werde den Krieg im eigenen Land gewinnen, versprach der Präsident.

Nach langem diplomatischen Tauziehen hatten ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten Ende Dezember Hunderte Gefangene ausgetauscht. Es ist unklar, wann es neue Verhandlungen der Regierung in Kiew mit den Aufständischen geben soll.

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