Andreas Wyputta über das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW
: Grundrecht in Gefahr
Weniger Freiheit, stattdessen Misstrauen und Angst gegenüber den eigenen Bürger:innen: Durch und durch autoritär ist der Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz, den Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul vorgelegt hat. Verbal zielt der Hardliner, der für seinen Ministerpräsidenten Armin Laschet die Flanke bis nach ganz rechts sichern soll, auf Neonazis, aber auch auf die Antifa. Doch im Visier hat der Innenminister auch seine Lieblingsfeinde: Klimaaktivist:innen, Umweltschützer:innen – und daneben Fußballfans und Gewerkschafter:innen.
Deutlich wird dies in der Gesetzesbegründung. Unter dem Stichwort „Militanzverbot“ soll eine einschüchternde und Gewaltbereitschaft ausstrahlende Uniformierung von Demo-Teilnehmer:innen untersagt werden. Gleichzeitig werden die weißen Overalls, die Klimaschützer:innen bei der Besetzung von Braunkohletagebauen wie Garzweiler getragen haben, ernsthaft mit den Springerstiefeln und Bomberjacken von Rechtsextremen gleichgesetzt – und die Umweltbewegung so kriminalisiert. Ähnliches könnte bald protestierenden Belegschaften in einheitlicher Arbeitskleidung oder feiernden Fans in Vereinsfarben drohen.
Dazu kommen eine verschärfte Videoüberwachung, ein Vermummungsverbot und ein Verbot von Gegendemos, das vor allem Neonazi-Aufmärsche schützen dürfte. Geht es nach Reul, soll die Polizei um jeden Preis für Ruhe sorgen, Demonstrierende einschüchtern und Versammlungsanmeldungen erschweren. Das zeigt: Die Christdemokraten des Kanzlerkandidaten halten vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit wenig bis nichts. Und Laschets Koalitionspartner FDP ist bei alldem mit dabei – der Bürgerrechtsflügel der einstigen Liberalen ist tot.
Für die Bundespolitik ist das kein gutes Zeichen. Wer sehen will, mit welcher Härte ein möglicher Kanzler Armin Laschet gegen innenpolitische Gegner:innen vorgehen könnte, muss nach NRW schauen.
