Neues Papier zur EU: Grüne wollen anderes Europa
Die Grünen-Fraktion will einen weitreichenden Umbau der EU. Der Green New Deal soll eine Rolle spielen, die nationalen Ökonomien sollen besser koordiniert werden.
Bild: dpa
WEIMAR taz | Die Grünen schlagen ein europäisches Aufbau- und Investitionsprogramm vor, um die Schuldenkrise und die drohende Rezession zu überwinden. Das geht aus einer "Erklärung zur Zukunft der EU" hervor, die die Fraktion am Donnerstag bei ihrer Klausurtagung in Weimar beschlossen hat.
Die Ideen würden einen weitgehenden Umbau bedeuten: Die Grünen wollen etwa den Green New Deal auf die Staatengemeinschaft übertragen und die europäische Wirtschaft ökologisch ausrichten. Außerdem möchten sie eine gemeinsame Fiskalpolitik aller EU-Staaten aufbauen. Die Fraktion macht sich zudem dafür stark, die Wettbewerbsfähigkeit und Lohnentwicklung der Staaten zu koordinieren.
Die EU brauche Durchgriffsrechte, um ein "Auseinanderdriften durch zu große Defizite oder […] Überschüsse der Volkswirtschaften zu verhindern", heißt es in dem Papier. Für Änderungen der EU-Verträge fordern die Grünen einen Konvent, der Sozialpartner und die Zivilgesellschaft einbezieht. Die Partei startete einen Blog, in dem Bürger über Europa diskutieren können. Schritte zur Integration dürften nicht "im stillen Kämmerlein zwischen Regierungschefs ausgehandelt werden", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.
Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe "mit ihrer falschen Diagnose und falschen Rezepten" die Krise verschärft. Sie habe darauf gesetzt, andere Staaten zum Sparen zu zwingen, sagte Trittin. Jetzt belegten einbrechende Wachstumsquoten, dass eine Exportnation wie Deutschland auf Wachstum in anderen Staaten angewiesen sei.
Trittin kritisierte auch die Weigerung der Koalition, sich für eine Finanztransaktionssteuer innerhalb der Euro-Staaten einzusetzen. Merkel hatte sich zuletzt offen dafür gezeigt, aber betont, dass ein Konsens mit der FDP nötig sei. Die lehnt die Idee bisher aber ab.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert