Neues Hilfsprogramm für Griechenland

Die Finanzminister sind zufrieden

Griechenland soll drei weitere Jahre unterstützt werden. Bis nächste Woche soll Athen weitere Reformen beschließen. Die EZB hebt derweil die Notkredite an.

EU-Flaggen vor dem EZB-Turm in Frankfurt.

Ein bisschen mehr Geld für Griechenland: Die EZB hat die Notkredite leicht erhöhnt. Foto: dpa

BRÜSSEL/FRANKFURT afp| Die Finanzminister der Eurozone haben grünes Licht für die Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm gegeben. Vorbehaltlich noch ausstehender nationaler Parlamentsentscheidungen sei die Entscheidung getroffen worden, „grundsätzlich drei Jahre Stabilitätshilfe für Griechenland“ über den Euro-Rettungsfonds ESM zu gewähren, teilte die Eurogruppe am Donnerstag in einer Erklärung mit.

Die Minister begrüßten dabei, dass das griechische Parlament in der Nacht vorab geforderte Reformen „fristgerecht und in insgesamt zufriedenstellender Weise“ umgesetzt habe.

Das griechische Parlament hatte in der Nacht vier Reformprojekte verabschiedet, darunter eine Erhöhung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und eine Rentenreform. Der Sondergipfel der Euro-Staaten hatte dies am Montag zur Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Land gemacht. Am Freitagvormittag muss noch der Bundestag dem Start der Verhandlungen zustimmen und danach das Direktorium des Rettungsfonds ESM.

Die Gläubigerinstitutionen würden dann mit der Aufgabe betraut, das neue Hilfsprogramm auszuarbeiten und damit verknüpfte Bedingungen festzulegen, erklärte die Eurogruppe, die am Vormittag über eine Telefonkonferenz getagt hatte. Für die Verhandlungen darüber sind voraussichtlich vier Wochen nötig.

Weitere Reformen

Griechenland hat über die kommenden drei Jahre nach Einschätzung der Gläubiger einen Finanzbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro. Das ESM-Programm soll dabei etwa 50 Milliarden Euro schwer sein, wie ESM-Chef Klaus Regling am Donnerstag in der ARD bekräftigte. Der Rest des Geldes soll über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) beziehungsweise über Privatisierungen in Griechenland aufgebracht werden.

Die Eurogruppe rief Griechenland am Donnerstag auch auf, nun auch rasch eine zweite Serie von Reformen umzusetzen, für die der Euro-Gipfel eine Frist bis zum 22. Juli gesetzt hatte. Dazu gehört die Annahme einer neuen Zivilprozessordnung und die Umsetzung einer Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hebt derweil die Notkredite für griechische Banken etwas an. Der Rahmen werde für zunächst eine Woche um 900 Millionen Euro erhöht, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt am Main. Bislang waren die Kredite bei knapp 90 Milliarden Euro gedeckelt.

Banken in Bedrängnis

Mit den Notfallkrediten, dem sogenannten ELA-Programm, sorgt die EZB seit geraumer Zeit dafür, dass die griechischen Banken zahlungsfähig bleiben. Bis Ende Juni hatte die EZB die Nothilfe für die Institute immer wieder erhöht, um einen Engpass zu vermeiden. Seitdem gewährte die Zentralbank keine weiteren Kredite mehr, forderte aber auch keine zurück. Die griechischen Banken müssen seit Ende Juni mit dem auskommen, was an ELA-Hilfen noch da ist.

Die griechische Regierung hat Ende Juni Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, die verhindern sollen, dass die Banken ausbluten. Einheimische Bankkunden können seitdem nur noch bis zu 60 Euro pro Tag abheben, Überweisungen ins Ausland sind lediglich in Ausnahmefällen möglich. Zudem sind die Banken im Land seither geschlossen.

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