Abstimmung Griechenland-Hilfspaket: Die Vertrauenskrise der Parteien
Vor der Parlamentsdebatte über ein drittes Griechenland-Hilfspaket streiten die Grünen um ihren Kurs. Einfach zustimmen geht nicht.
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Ein einziger Punkt steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags: „Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland.“ Die Abgeordneten müssen also abstimmen, ob sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) das Mandat erteilen, ein drittes Griechenland-Hilfspaket auszuhandeln.
Insbesondere die Grünen stehen vor einem Dilemma: Einerseits begreifen sie sich als aufrechte Europäer und sind gegen einen Grexit. Damit Griechenland in der Eurozone bleibt, braucht das Land ein drittes Hilfspaket.
Andererseits trauen die Grünen der schwarz-roten Regierung nicht mehr, dass sie den Grexit um jeden Preis vermeiden will. So hatte der Finanzminister am Wochenende den Vorschlag verbreiten lassen, dass die Griechen sich eine Auszeit aus der Eurozone nehmen sollten, und rät nun zur Einführung einer Parallelwährung – was einem Grexit gleichkäme.
„Die Empörung über Schäuble ist extrem groß“, äußerte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick gegenüber der taz. Schick ist sich einig mit anderen Vertretern der Opposition: „Wir können nicht einfach ein Verhandlungsmandat für eine Regierung erteilen, die in die völlig falsche Richtung verhandelt hat.“
„Das geht gar nicht“
Um die Entscheidung zwischen Pest und Cholera zu umgehen, wollte die Fraktion am Donnerstagabend einen eigenen Antrag beraten, mit Bedingungen für die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket: dass das Land nicht weiter kaputtgespart wird, einen Zahlungsaufschub erhält und ein Investitionspaket. Das enthebt die Grünen allerdings noch nicht von der Notwendigkeit, sich zum Regierungsantrag zu verhalten.
Dieter Janecek, bayerischer Abgeordneter, der den Realo-Flügel der Bundestagsgrünen koordiniert, hat sich bereits entschieden: „Ich werde mit Ja stimmen und auch dafür werben“, sagte er der taz. Ein Nein käme nicht in Frage. „Denn dann wäre man auf der Seite von Erika Steinbach, und das geht gar nicht“, meint Schick.
Auch in der Union gibt es Abgeordnete, die gegen die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket an Griechenland stimmen wollen. Darunter sind die CSU-Abgeordneten Steinbach, Exverkehrsminister Peter Ramsauer, die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dagmar Wöhrl, und natürlich CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.
Das ist nicht gerade die erste Reihe der Fraktion, aber doch eine wachsende Gruppe. Sie begründet ihr Nein zu einem neuen Hilfspaket ebenfalls mit einem Vertrauensverlust – in die griechische Regierung, nicht in Merkel.
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