Neues Freihandelsabkommen Jefta: Schneller Hinterzimmerdeal
Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge für ein Freihandelsabkommen verständigt. Wichtige Details sind aber offen.
„Wir haben es geschafft“, freute sich EU-Ratspräsident Donald Tusk. Es gehe darum, ein Zeichen gegen „Isolationismus und Zerfall“ zu setzen. Japans Regierungschef Shinzo Abe sprach von einem „starken Willen“, sich protektionistischen Tendenzen entgegenzustellen.
Allerdings ist das neue „Jefta“-Abkommen noch längst nicht fertig. Bei dem hektisch einberufenen Sondergipfel in Brüssel ging es nur um eine politische Grundsatzeinigung. Außerdem wurden in letzter Minute noch einige Kompromisse geschmiedet. So akzeptierte Abe, dass der europäische Zoll auf japanische Autos erst sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens komplett abgebaut sein wird. Die Regierung in Tokio handelte im Gegenzug zum Beispiel Schutzklauseln für japanische Bauern aus.
Der Freihandel wird also nicht völlig frei. Zudem ist völlig unklar, wie der Streit über den Investorenschutz gelöst werden soll. Japan besteht auf privaten Schiedsgerichten, dem so genannten ISDS. Die EU möchte hingegen einen neuen, öffentlichen Handelsgerichtshof einführen. Dieser Streit hatte schon das Ceta-Abkommen mit Kanada jahrelang aufgehalten.
Kritiker des Pakts fürchten zudem um europäische Standards, etwa in der Gesundheitsvorsorge. Kritik kommt auch aus dem Europaparlament, das dem Abkommen am Ende zustimmen muss.
Jefta tauge nicht als Signal gegen den Protektionismus, sagte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. „Es ist kein Befreiungsschlag für den Freihandel, sondern ein Schuss ins eigene Knie.“ Das Abkommen habe die gleichen sozialen und ökologischen Defizite wie vorherige Freihandelsverträge und sei sogar eine Gefahr für das Klimaabkommen von Paris.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Die Wahrheit
Der erste Schnee
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten