Freihandelsabkommen EU-Japan: Wichtige Details bleiben offen

Europa und Japan stehen vor der Gründung einer riesigen Freihandelszone ab 2019. Die Frage von Schiedsgerichten wurde ausgeklammert.

Für Bauern hat Japan im Freihandelspakt einen besonderen Schutz ausgehandelt Foto: reuters

BRÜSSEL dpa | Die EU und Japan haben sich auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Beide Seiten bestätigten am Freitag den Abschluss der mehr als vierjährigen Verhandlungen. Im Idealfall soll das Abkommen noch vor der Europawahl 2019 in Kraft treten.

Die Einigung sei nicht nur wirtschaftlich, sondern auch strategisch bedeutend, schrieben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe in einer gemeinsamen Stellungnahme.

In deutlicher Anspielung auf die Politik von US-Präsident Donald Trump hieß es, das Abkommen zeige der ganzen Welt, dass sich die EU und Japan der „Versuchung des Protektionismus“ widersetzten.

Der seit 2013 vorbereitete Freihandelspakt zwischen den beiden mächtigen Wirtschaftsräumen soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um Wachstum und neue Jobs zu schaffen. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein äußerst interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen.

Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner. An der Wirtschaftskraft gemessen könnte durch das Abkommen die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die beiden Partner sind derzeit zusammen für knapp 30 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich.

Schwierig waren die Verhandlungen vor allem in Bereichen wie Fahrzeugindustrie und Landwirtschaft. Deswegen mussten etliche Kompromisse gefunden werden. Den Verhandlungsdokumenten zufolge hat Japan beispielsweise akzeptiert, dass der europäische Zoll auf japanische Autos von derzeit zehn Prozent erst sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens komplett abgebaut sein wird. Die Regierung in Tokio handelte im Gegenzug unter anderem Schutzklauseln für japanische Bauern aus.

Ganz ausgeklammert wurde letztendlich der Streit um Regelungen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten. Dieser war entstanden, nachdem die EU angekündigt hatte, dass die früher üblichen, aber als intransparent kritisierten Schiedsgerichtsverfahren nicht mehr akzeptiert werden sollen. Wenn, dann soll es einen neuen Investitionsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern und einer Berufungsinstanz geben.

Damit das Abkommen zwischen der EU und Japan in Kraft treten kann, muss es noch von den Regierungen der EU-Staaten und dem EU-Parlament gebilligt werden. Dies soll im Laufe des kommenden Jahres erfolgen.

Comments

[urbuerger]

Und wieder macht die EU den gleichen Fehler und verhandelt hinter mehr oder weniger geschlossenen Türen, so dass das blöde europäische Wahlvieh nichts davon mitbekommt!

Wie waren doch die hochtrabenden Sprüche nach den CETA Verhandlungen über eine Transparenz, die bei derartigen Verhandlungen in Zukunft gegeben sein sollte?

Alles Nichts, oder ?

Wieder wurden Verhandlungen geführt, bei denen das Volk nicht mitreden darf, aber erwartet wird, dass das Volk alles mitträgt.

Wieder keinerlei Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz und eine transparente Rechtsprechung darf auch wieder nicht erwartet werden.

Wollen diese EU Jongleure die EU jetzt unbedingt und mit aller Gewalt bei den Einwohnern zerstören, in dem sie uns wieder zeigt, " Ihr habt eh nichts zu melden, fresst was wir euch in den Trog schmeißen.

Alle bisherigen Versprechungen über die Gestaltung der EU zu einer Institution welche von den Bewohnern akzeptiert werden kann, ohne die Abschottung der eigenen Hoheitsgebiete ist absolut unrealistisch, denn hier zeigt die europäische Politik wie wenig ihr daran liegt, dass eine große Mehrheit bei Entscheidungen eingebunden wird!!!

[85198 (Profil gelöscht)]

Unter ökologischen Gesichtspunkten eine Katastrophe. Der Warenverkehr müsste eigentlich reduziert werden auf das Notwendige.

Wenn Ökonomie auch ökologisch sein soll, dann ist Neoliberalismus ganz definitiv nicht ökonomisch.

Warum sollte nur ein einziges Auto von Japan nach Europa bewegt werden, ohne Passagiere und ohne Fracht? Warum produziert Toyota nicht in Europa und Daimler nicht in Japan?

Was soll denn ökonomisch daran sein, die Produkte von einem Ende der Welt zum anderen zu transportieren, anstatt sie im Konsumland zu produzieren?

[4932 (Profil gelöscht)]

Uneingeschränkt ja.

Aber so weit ist der Mensch in der Evolution leider nicht gediehen.

Der Mensch sagt: Diese schlappen 12 000 km +/+ 1000 km von Japan nach Europa bringen den Schiffbesatzungen so viel Vergnügen, und man müsse die auch bei der Stange und bei Laune halten.

Darunter ist nämlich auch der eine oder andere CDU-Wähler. Ja.

Ganzheitliche Sicht ist hier gefragt. Und wo soll der Schwerölverkäufer seinen Kram verkaufen?

[Waage69]

@4932 (Profil gelöscht) Es ist ein Elend, die EU schiebt ein Freihamdelsabkommen nach dem andern auf den Weg. Debatten gibt es meist erst im Nachgang wenn alles schon beschlossen ist.