Neuer Pressekodex in England: Camerons Alleingang

Der britische Premierminister will nach den Abhörskandalen der „News of the World“ einen stressfreieren Pressekodex durchsetzen. Dieser schadet den Opfern.

David Cameron und Rupert Murdoch als Puppen auf einer Demonstration 2011 vor Murdochs Apartment. Bild: reuters

Es ist ein Fass ohne Boden: Am Freitagabend kam heraus, dass Journalisten der News of the World 600 Telefone mehr abgehört haben, als bisher bekannt war. Die Informationen stammen von einem Tatverdächtigen, der sich zum Kronzeugen der Anklage gewendet hat. Scotland Yards Ermittlungen sollten eigentlich nach Abschluss der Gerichtsprozesse Ende 2013 eingestellt werden, doch ein Sprecher der Polizei sagte, dass man nun bis 2015 weitermachen werde.

Die 600 Fälle sind in drei Gruppen unterteilt: Erstens neue Opfer, zweitens Abhöropfer, die zwar entschädigt worden sind, sich aber das Recht auf Klage vorbehalten haben, und drittens diejenigen, die eine Übereinkunft mit Rupert Murdochs News of the World unter Verzicht auf eine Klage geschlossen haben. Trotz dieser Übereinkünfte rollt auf den Verleger Rupert Murdoch eine neue Prozesswelle zu.

Er hatte sein Skandalblatt vor zwei Jahren kurzerhand dichtgemacht, nachdem erwiesen war, dass seine Leute Telefone und Anrufbeantworter von Prominenten, von Mitgliedern der Königsfamilie, von Angehörigen der in Afghanistan getöteten britischen Soldaten sowie eines vermissten und später ermordet aufgefundenen 13-jährigen Mädchens angezapft hatten.

Die Details über die neuen Fälle werden erst am Montagfrüh vor Gericht im Zuge der bereits laufenden Schadenersatzprozesse offengelegt. Das Timing könnte für Premierminister David Cameron kaum schlechter sein. Wenige Stunden später will er im Unterhaus seinen neuen Pressekodex verabschieden lassen.

Camerons Chancen schlecht

Damit könnte er jedoch scheitern, denn er hat die parteiübergreifenden Verhandlungen über den neuen Pressekodex am Donnerstagabend abgebrochen und einen Alleingang gestartet – sehr zum Verdruss des Koalitionspartners, der Liberalen Demokraten.

Die monieren, dass Camerons Vorschlag weder eine gesetzliche Verankerung vorsieht noch die Unabhängigkeit von Verlegerseite garantiert. Deshalb werden die Liberalen, ebenso wie die Labour Party, Änderungsanträge stellen, und da beide Parteien zusammen 314 gegenüber 304 Abgeordneten der Tories haben, stehen die Chancen für Cameron schlecht.

Er kann seinen Vorschlag ohnehin nur mit Einwilligung des Liberalenchefs Nick Clegg durchsetzen, denn der hat als Präsident der zuständigen Behörde ein Vetorecht. Cameron behauptet, sein Weg sei „der schnellstmögliche, um die strenge Selbstregulierung zu realisieren, die Leveson vorgeschlagen“ habe. Der Ausschuss unter Vorsitz des Richters Leveson hatte im vorigen November seine Empfehlungen vorgelegt, um ähnliche Skandale wie die Abhöraffäre künftig zu verhindern.

Clegg warf dem Premierminister vor, dass dieses Thema nicht für parteipolitisches Taktieren tauge. Labour-Chef Ed Miliband sagte, dass Cameron seine eigenen Zusagen ignoriere, die er den Opfern der Lauschangriffe gegeben habe. „Hacked Off“, die Organisation der Abhöropfer, beschuldigte Cameron ebenfalls des Verrats. Deren Anwälte hatten an den Verhandlungen im Kulturministerium teilgenommen, wurden jedoch hinausgeworfen, nachdem Cameron die Gespräche abgebrochen hatte.

Boulevardmedien finden es gut

Die Boulevardpresse überhäuft Cameron dagegen mit Lob. Die Sun preist ihn für seinen „prinzipientreuen Einsatz zugunsten einer grundlegenden Pressefreiheit“, und der Daily Mirror, der sonst kaum ein gutes Haar am Premierminister lässt, schreibt, Cameron stehe „eine Unterhausschlacht bevor, um zu verhindern, dass Zeitungen durch strengere Gesetze Fesseln angelegt werden“.

Der Mirror hat freilich allen Grund, strengere Gesetze zu fürchten. Am Donnerstag wurden drei Journalisten und eine Journalistin festgenommen. Sie hatten früher bei Zeitungen der Mirror-Gruppe gearbeitet – und sollen in dieser Zeit Telefone angezapft haben.