Neuer Premierminister Ismail in Malaysia: Rückkehr der alten Machtelite
In Malaysia stellt die langjährige Regierungspartei Umno wieder den Premier. Wegen eines Korruptionsskandals war diese 2018 abgewählt worden.
Weil Malaysia inzwischen eine der höchsten Infektionsraten der Welt hat, war am Montag der bisherige Premierminister Muhyiddin Yassin im Streit um die Pandemiebekämpfung zurückgetreten. Er hatte nach nur 17 Monaten im Amt die Mehrheit im Parlament verloren. Mit Notstandsgesetzen, die Muhyiddin mit der Pandemie begründete, hatte er lange eine Zusammenkunft des Parlaments verhindern können, bis ihn kürzlich der König dazu zwang.
Dabei entzog ihm die konservative Umno-Partei (United Malays National Organisation), die von der Unabhängigkeit 1957 bis 2018 das Land regiert hatte und jetzt ein Koalitionspartner war, das Vertrauen.
Am Freitag bestimmte König Abdullah Schah den 61-jährigen Ismail als neuen Premier. Der König wird alle fünf Jahre von den neun Sultanen des Landes aus ihren Reihen von ihnen gewählt. Der jetzige König, Sultan von Pahang, ist erst seit 2019 im Amt. Erst im Jahr zuvor war erstmals in der Geschichte des Landes die Umno wegen eines milliardenschweren Korruptionsskandals um den staatlichen Investitionsfonds 1MDB, in dem der damalige Regierungschef die zentrale Rolle spielte, abgewählt worden. Dies ging einher mit Abspaltungen von dieser mächtigen Partei.
Reformregierung ausgebremst
So wurde die neue Reformregierung ausgerechnet von Mahathir Mohamad geführt, der da bereits 93 Jahre alt war. Der langjährige autoritär regierende Premier und Parteichef der Umno war nach 15 Jahren aus dem Ruhestand zurückgekehrt und hatte sich in den Kampf gegen die Korruption seiner alten Partei gestürzt.
Der Sieg der Opposition unter Mahathirs Führung brachte ein divergierendes Reformbündnis an die Macht. Es hatte mehr Demokratie, Transparenz und ein neuen Ausgleich zwischen den Ethnien versprochen. Doch schon bald bremsten hier verschiedene frühere Umno-Politiker, die alle der dominanten Ethnie der Malaien angehören. Das Bündnis hielt nicht lange. Mahathir stürzte im Februar 2020. Seitdem hatte ein Teil der einstigen Opposition unter Muhyiddin mit der Umno koaliert.
Mit dem neuen Premier Sabri, der zugleich Vizechef der Umno ist, übernimmt jetzt wieder ein Politiker dieser in den Augen vieler diskreditierten Parei direkt die Regierungsführung. Viele Malaysier sehen darin einen Rückschlag für die Aufarbeitung des 1MDB-Skandals.
Im Parlament hat Sabris Koalition aus sieben Parteien nur eine hauchdünne Mehrheit von 114 der 222 Stimmen. Auch in der Bevölkerung ist er nicht beliebt. In einer erst diese Woche gestarteten Onlinepetition sprachen sich 350.000 Unterzeichner*innen gegen ihn als Premier aus.
Anwar Ibrahim wieder chancenlos
Die mit dem erstmaligen Oppositionssieg 2018 verbundene Aufbruchstimmung in Malaysia ist längst verflogen. Viele sind frustriert von den politischen Ränkespielen der Politiker aus der traditionellen Elite, die sich inzwischen wieder durchsetzen konnte.
Anwar Ibrahim als Kandidat des Reformlagers, der bereits 1997 bei der Umno unter Mahathir in Ungnade fiel und jahrelang wegen angeblicher „Sodomie“ inhaftiert wurde, war jetzt Sabri unterlegen. Anwar forderte seine Anhänger auf, sich jetzt auf die nächsten Wahlen 2023 zu konzentrieren.
Sabri, den die malaysische Zeitung The Star als „Mr. Nice Guy“ bezeichnete, gilt als Übergangspremier. Er muss jetzt die Pandemie in den Griff bekommen. Am Samstag gab es den fünften Tag in Folge mehr als 20.000 Coronaneuinfektionen und mehr als 200 Tote pro Tag.
Bisher sind in Malaysia mehr als 13.960 Menschen an oder mit der Pandemie gestorben. Allerdings sind inzwischen schon mehr als 30 Prozent der Bevölkerung voll geimpft.
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