Früherer Premierminister verurteilt: Sensationsurteil in Kuala Lumpur

Der vor zwei Jahren abgewählte Premierminister Najib Razak wird der Korruption für schuldig befunden. Er soll für zwölf Jahre ins Gefängnis.

Najib Razak mit Mundschutz in einer Menschenmenge

Der ehemalige malaysische Premierminister Najib Razak am Dienstag im Gerichtsgebäude Foto: Fazry Ismail/dpa

BERLIN taz | Die Überraschung ist perfekt: Malaysias ehemaliger Premier- und Finanzminister Najib Razak ist am Dienstag von einem Gericht in der Hauptstadt Kuala Lumpur wegen Korruption zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er war im Zusammenhang mit dem Milliardenskandal um den von ihm 2009 gegründeten Staatsfonds 1MDB wegen Vertrauensbruch, Geldwäsche und Machtmissbrauch angeklagt worden. Derzeit laufen noch weitere Verfahren gegen ihn im Zusammenhang mit 1MDB.

Der als historisch geltende Prozess war als Lackmustest für die Antikorruptionspolitik Malaysias angesehen worden. „Für die Mehrheit der #Malaysier ist das der ‚neue Tag für Malaysia‘, weil der Aufschrei gegen Machtmissbrauch gehört wurde. Das ist auch der Start eines langen Prozesses von Berufungen & zwei weiteren Verfahren, die das Land spalten und politische Konsequenzen haben werden“, twitterte die Malaysiaexpertin Bridget Welsh nach dem Urteil aus Kuala Lumpur.

Der 67-jährigen Najib wurde in dem ersten von mehreren Verfahren zudem zu einer Geldstrafe von 41,8 Millionen Euro verurteilt. Najib kündigte unmittelbar nach dem Schuldspruch Berufung vor einem Bundesgericht an. Das Strafmaß war erst einige Stunden nach dem Urteil verkündet worden.

Bis zu 4,5 Milliarden Dollar veruntreut

Aus dem Staatsfonds 1MDB, mit dem die Wirtschafts des Landes gefördert werden sollte, waren während der Regierungszeit von Najib umgerechnet rund 4,5 Milliarden Dollar veruntreut worden. Verwickelt in den Megaskandal sind der Finanzier Jho Low, Najibs Gattin Rosmah Mansor, sein Stiefsohn Riza Aziz sowie das Bankhaus Goldman Sachs.

Die Investmentbanker aus New York hatten in der vergangenen Woche in einer außergerichtlichen Einigung der Rückzahlung von 3,9 Milliarden US-Dollar an Malaysia zugestimmt. Im Gegenzug lässt Malaysias Regierung ihre Klage gegen die Bank fallen. Goldman Sachs hatte im Auftrag der Regierung Najib auf den Finanzmärkten die Mittel für 1MDB akquiriert.

Die 1MDB-Milliarden waren über dunkle Kanäle auf Offshore-Konten geleitet worden, zum Teil aber auch auf Privatkonten von Najib gelandet. Das dortige Geld erklärte er mit Privatspenden aus Saudi-Arabien.

Der flüchtige Jho Loo, der als Berater bei der Gründung von 1MDB eine zentrale Rolle spielte, zweigte Millionen für Luxusimmobilien, eine opulente Yacht sowie für Picasso-Gemälde ab.

Najibs Stiefsohn Riza Aziz nutzte das 1MDB-Geld ausgerechnet für die Mitfinanzierung des Hollywood-Blockbusters „The Wolf of Wall Street“, seine Mutter und zugleich Najibs Ehefrau Rosmah Mansor gönnte sich Juwelen für ein Luxusleben.

Finanzskandal hat Regierungspartei gespalten

Über den 1MDB-Skandal stürzten bei der Parlamentswahl 2018 Najib und seine seit der Gründung Malaysias 1957 regierende malaiisch-islamische Partei Umno. Erstmalig übernahm die multireligiöse und multiethnische Opposition die Macht.

Doch im Februar dieses Jahres wurde der zum Reformpremierminister gewandelte und lange Jahre amtierende Vorvorgänger Najibs, Mohammed Mahathir, durch einen politischen Staatsstreich unter Führung des jetzigen Premierministers Muhyiddin Yassin mit Hilfe der alten korrupten Elite der Umno und der islamistischen Partei PAS gestürzt.

Im Parlament verfügt der 73-jährige Muhyiddin jedoch nur über die knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Er ist eine schillernde Figur und hatte jahrelang hohe Posten in der Umno inne, zuletzt gar als Vizepremier und damit als Stellvertreter von Najib.

2015 wurde Muhyiddin jedoch wegen seiner Kritik an Najibs offensichtlicher Verwicklung in den Skandal um den Staatsfonds aus dem Kabinett und dann 2016 der Umno geworfen. Darauf gründete er zusammen mit Mahathir die neue Partei Bersatu.

Als korruptionsfreie Version der Umno soll Bersatu die Vorrangstellung der Bevölkerungsmehrheit der islamischen Malaien gegenüber den Minderheitsethnien und -religionen sichern.

Najibs politische Karriere aber ist jetzt endgültig am Ende. Bridget Welsh twitterte: „Das Urteil schließt die Tür für ein politisches Comeback von Najib.“

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