Neuer Mahnmal-Streit: Förderkreis unzufrieden
■ Regierung will Stiftung Staatsminister Michael Naumann (SPD) unterstellen
Im Streit um die geplante Stiftung für das Berliner Holocaust-Mahnmal hat der Denkmal-Förderkreis scharfe Kritik an SPD und Grünen geäußert. Er warf der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch vor, sie habe mit Zustimmung einiger Grünen-Abgeordneter „im Affront gegen die drei Oppositionsparteien und den Förderkreis“ beschlossen, die Stiftung durch einen Regierungserlass und nicht per Gesetz zu gründen.
Der Förderkreis forderte die Fraktionen von SPD und Grünen auf, zum „parlamentarischen Konsens“ zurückzukehren. Bei der Zusammensetzung des Stiftungsrates verlange man zudem als Initiator und Mitfinanzier des Denkmals eine „gleichberechtigte Miteinbeziehung“ neben der Bundesregierung und dem Berliner Senat, unterstrich der Förderkreis.
Die PDS-Bundestagsabgeordneten Heinrich Fink und Petra Pau warfen der SPD-Fraktion einen „Alleingang“ und die Verletzung des zuvor erreichten Konsenses vor. Die im Satzungsentwurf der SPD vorgesehene Sitzverteilung im Kuratorium der Stiftung sei inakzeptabel, erklärten die beiden PDS-Politiker. Nicht hinnehmbar sei vor allem, dass der bisher neben Bund und Berlin paritätisch vertretene Förderkreis nur einen Sitz im Gremium erhalten solle.
Das Vorhaben der Regierungsfraktionen, die Stiftung aus „Zeitgründen“ zunächst Kultur-Staatsminister Michael Naumann (SPD) zu unterstellen, sei „fadenscheinig“, fügten Fink und Pau hinzu. Bei „gutem Willen und sachgerechter Beteiligung“ von Bund, Berlin und Förderkreis sei eine Einigung über das Kuratorium schnell herbeizuführen, unterstrichen sie.
Von den im Kuratorium vorgesehenen 20 Sitzen sollen den Angaben zufolge 10 an den Bundestag und je 2 an die Bundesregierung und den Berliner Senat gehen. Je einen weiteren Sitz sollen unter anderem der Förderkreis sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland erhalten. ADN
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