Erste Hilfe bei Ölpest: Neuer Küstenschutz
■ Bundesregierung will den deutschen Küstenschutz jetzt neu regeln
Nach dem Pallas-Unglück im Oktober 1998 war eigentlich klar: Der deutsche Küstenschutz muss verbessert werden. Bislang sind insgesamt sieben selbstständige Bundes- oder Landesbehörden an der Schadstoffsuche und Ölbekämpfung in der Nordsee beteiligt.
Jetzt hat der Bundesminister für Verkehr, Reinhard Klimmt (SPD), eine Expertenkommission einberufen, die Grobecker-Kommission. Sie soll Vorschläge für eine Verbesserung des Küstenschutzes vorlegen. Dies ist in einem mehrere Seiten langen Papier geschehen. Außerdem haben die Bundestagsfraktionen von SPD und GRÜNEN eine Alternativ-Resolution zum Grobecker-Papier erarbeitet.
Der Mann, der den deutschen Küstenschutz neu regeln soll, ist seit kurzem von Minister Klimmt ernannt: Gerd-Jürgen Scholz aus dem Bundesverkehrsministerium. „Zunächst haben wir beschlossen die Haftungssumme der Reeder für ihre Schiffe zu erhöhen, alles andere braucht Zeit“, sagte Scholz der taz. Alles andere, damit meint Scholz: 1. Die Änderung des nationalen Seerechts; 2. Das Hinarbeiten auf die Veränderung internationalen Seerechts; 3. Die Intensivierung der internationalen Kommunikation im Schadensfall; 4. Die Straffung der deutschen Kommandostruktur; 5. Die Verbesserung des technischen Gerätes; 6. Die Lösung des Notschlepperproblems.
Zumindest das Notschlepperproblem scheint vorerst gelöst. Mit der „Oceanic“ liegt vor Helgoland ein Hochleistungsschleppper auf der Lauer, der nur zum Schleppen von Havaristen bereitgehalten wird. Die Grobecker-Kommission hält ihn für überflüssig. SPD und GRÜNE meinen, er sei für die Sicherheit unbedingt notwendig. Das Problem, der Schleppper kostet 19.000 Mark Miete pro Tag. Zuviel meinen einige, um nur vor Anker zu liegen. Neben der Begleitfahrt eines Tankers war der letzte Einsatz der Oceanic die Bergung der „Lucky Fortune“ im letzten Jahr.
In der Diskussion um die Straffung der Kommandostruktur des deutschen Küstenschutzes dürften die Fetzen fliegen. Der Vorschlag des ehemaligen schleswig-holsteinischen Umweltministers, Rainder Steenblock, touchiert nicht nur das Grundgesetz. Wird der Vorschlag umgesetzt, dann müssen einige Behörden ihre Kompetenzen beschneiden lassen. „Ich weiss nicht, wie das gehen soll“, meint Bernd Meyer, Chef des Cuxhavener Wasser- und Schifffahrtsamtes, skeptisch. Steenblock fordert eine einheitliche deutsche Küstenwache in Anlehnung an die amerikanische Coast Guard. Damit liebäugelt auch die SPD/GRÜNE Resolution. Die Coast Guard ist aber eine selbstständige Bundesbehörde mit weitreichenden hoheitlichen Kompetenzen. Sie müsste die Aufgaben der sieben Bundes- oder Landesbehörden übernehmen. schu
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
