Neuer Interpol-Präsident aus China: Erstmal eigene Interessen verfolgen
Chinas Vizeminister für Sicherheit wird Interpol-Chef. Er will chinesische Korruptionsverdächtige ausliefern lassen. Menschenrechtsgruppen sehen das kritisch.
Löst die Französin Mireille Ballestrazzi ab: Meng Hongwei Foto: ap
PEKING/NUSA DUA rtr/afp | An der Spitze von Interpol steht künftig erstmals ein chinesischer Regierungsvertreter. Der Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Meng Hongwei, sei auf einem Interpol-Treffen in Indonesien für vier Jahre in das Amt gewählt worden, berichteten die staatlichen Medien am Donnerstag.
Er folgt der Französin Mireille Ballestrazzi nach. China verspricht sich den Berichten zufolge dadurch einen Schub für seine Bemühungen, die Korruption im Land zu bekämpfen und jene Täter zu fassen, die sich ins Ausland abgesetzt haben.
2014 hatte China an Interpol einen Aufruf zur Fahndung nach seinen 100 meistgesuchten Korruptionsverdächtigen geschickt. Mindestens ein Drittel von ihnen wurde bislang gefasst und nach China zurückgebracht. Im Westen werden chinesische Haftbefehle und Auslieferungsersuchen eher zurückhaltend behandelt, da Menschenrechtsgruppen den Umgang mit Verdächtigen in China kritisieren.
Als Vizepräsident für Europa wurde laut Interpol der russische Polizeigeneral Alexander Prokoptschuk gewählt. Die Vizepräsidenten werden jeweils für drei Jahre gewählt, allerdings zeitlich versetzt. An dem viertägigen Interpol-Treffen nahmen rund 830 Polizeichefs und andere ranghohe Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden aus 164 Ländern teil.
Leser*innenkommentare
Reinhold Schramm
„Im Westen werden chinesische Haftbefehle und Auslieferungsersuchen eher zurückhaltend behandelt ...“
»Scharfe Kritik an korrupten Seilschaften
Vetternwirtschaft und Wahlmanipulationen bestünden in der Partei fort und einige Parteikader betrieben ein Geschachere um Posten und Beförderungen. Machtmißbrauch, Korruption und Verstöße gegen Gesetze und Parteidisziplin hätten sich ausgebreitet.
Insbesondere habe sich eine Handvoll leitender Parteifunktionäre, angetrieben von politischen Gelüsten und Machtgier, in Cliquen organisiert um selbtsüchtige und egoistische Ziele zu verfolgen.
Diese Handlungen hätten dem moralischen Fundament der Partei schweren Schaden zugefügt, die Einheit der Partei untergraben, die politsche Kultur innerhalb der Partei beeinträchtigt und ihren Ruf in der Öffentlichkeit geschädigt.
Strenge Kontrollen zahlreicher Staatsorgane angekündigt«
Vgl. »Chinas Präsident geißelt Korruption und Patronage« (CIIC, 03.11.2016) http://german.china.org.cn/txt/2016-11/03/content_39628272.htm