Neuer Innenminister Hans-Peter Friedrich: Nehmt ihm die Islamkonferenz weg!
Kaum im Amt, will die FDP ihm schon die ersten Zuständigkeiten entziehen. Denn für den neuen Innenminister Friedrich gehört der Islam nicht zu Deutschland.
BERLIN taz | Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), gerade mal zwei Tage im Amt, sorgt schon für Ärger in der schwarz-gelben Regierungskoalition. Die FDP wies am Freitag Friedrichs Behauptung zurück, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, sie gehe davon aus, dass sich Friedrich "für den Zusammenhalt und nicht für Ausgrenzung" einsetze. Ihr Parteikollege Serkan Tören forderte, Friedrich die Zuständigkeit für die Islamkonferenz zu entziehen und diese dem Justizressort zuzuschlagen.
Friedrich hatte am Donnerstag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Innenminister seine Kritik an Bundespräsident Christian Wulff (CDU) erneuert, der vergangenen Herbst den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet hatte. Dies sei "eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen" lasse, so Friedrich. Zugleich räumte er ein, Muslime in Deutschland gehörten als Bürger selbstverständlich zu diesem Land.
Friedrich machte damit deutlich, dass er in seinem neuen Amt als inoffizieller Integrationsminister einen ähnlichen Kurs wie als CSU-Landesgruppenchef fahren dürfte. In dieser Funktion stimmte er etwa in den Chor der Wulff-Kritiker ein. "Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht", sagte er im Oktober. Und weiter: "Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein."
Regierungssprecher Steffen Seibert betrieb am Freitag Schadensbegrenzung: "Da wird ein Gegensatz in Äußerungen des Bundespräsidenten und des neuen Innenministers hineingedeutet, den es so gar nicht gibt."
Die FDP versetzte Friedrichs Auftritt dennoch in Aufregung. "Ich bin schon etwas überrascht, dass sich der neue Innenminister gleich mit einer Aussage zu Wort meldet, die ausgrenzt, statt zu integrieren", sagte FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff der taz. Seine Äußerungen seien "für den interkulturellen Austausch ein eher schlechter Start". "Es wäre gut, wenn Herr Friedrich schnell von dieser Position abrücken, keine historischen Betrachtungen vornehmen, und im modernen Deutschland 2011 ankommen würde", so Wolff.
Auch Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisierte gegenüber der taz Friedrichs Auslassungen: "Mit solch unbedachten Äußerungen leistet man keinen sinnvollen Beitrag für das Zusammenleben in Deutschland." Friedrich müsse sich ins Thema Integration wohl "erst einmal ein bisschen einarbeiten". Bleibe er allerdings bei seiner Auffassung, "dann sollte er die Zuständigkeit für die Islamkonferenz an das Justizministerium abgeben" - da es ebenso Verfassungsministerium sei. Die angesprochene Ministerin gab sich moderater: "Ich gehe davon aus, dass der neue Bundesinnenminister wie seine Vorgänger die Integrationsverantwortung in seinem Ressort wahrnimmt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie betonte auch: "Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland."
Mitglieder der Islamkonferenz - 2006 von Friedrichs Vorvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) als Dialogforum zwischen Staat und Muslimen eingerichtet - reagierten ebenfalls enttäuscht auf Friedrichs Start. Dieser sei "nicht sehr glücklich gewesen", so Kenan Kolat, der Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, gegenüber der taz.
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