Neuer Ärger in Berlin-Lichtenberg: Hönicke will alten Posten zurück
In der Zeit ohne SPD-Stadtrat Kevin Hönicke hat das Bezirksamt Lichtenberg die Ressorts neu verteilt. Nun soll alles rückgängig gemacht werden.
Umstrittener Genosse: Lichtenbergs Stadtrat Kevin Hönicke beim SPD-Parteitag Foto: Imago/dts Nachrichtenagentur
BERLIN taz | Im Bezirksamt Lichtenberg soll alles wieder wie früher werden: Mit der Rückkehr von SPD-Stadtrat Kevin Hönicke an seinen Arbeitsplatz müsse auch die während seiner Freistellung vom Dienst im Dezember erfolgte Umbildung des Bezirksamts rückgängig gemacht werden. Und Hönicke, seither Schulstadtrat, wieder Baustadtrat werden. Das fordert die Bezirks-SPD, die sich nach taz-Informationen am Dienstagabend mit Grünen und Linken zu einer Krisensitzung trifft.
Nachdem Hönicke im vergangenen Oktober freigestellt wurde, wurden bald darauf auch die Karten im Bezirksamt neu gemischt. Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) hatte Hönicke zunächst ohne Angaben von Gründen suspendiert. Dem SPD-Politiker wird, wie später bekannt wurde, Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Hönicke streitet das ab.
Anfang März hob das Oberverwaltungsgericht das Dienstverbot für Hönicke in einem einstweiligen Verfahren auf, so dass er – zumindest vorläufig – ins Bezirksamt zurückkehren konnte. Über den Ausgang seines Disziplinarverfahrens wegen des Vorwurfs der Weitergabe von Dienstgeheimnissen ist noch nicht entschieden.
Die Zeit ohne Hönicke nutzten CDU und Linke, um das Bezirksamt umzubilden. Linken-Stadträtin Camilla Schuler bekam Hönickes Bauressort. CDU-Frau Catrin Gocksch, die sich als Schulstadträtin unbeliebt gemacht hatte, bekam dafür Schulers Sozialressort. Und Hönicke, studierter Lehrer immerhin, wurde in Abwesenheit zum Schulstadtrat ernannt. Es hagelte Kritik von SPD und Grünen im Bezirk.
Mit seiner einstweiligen Rückkehr erhebt Hönicke nun Anspruch auf sein altes Ressort. Bezirksbürgermeister Schaefer lehnt das ab. Im Bezirksamt haben SPD, Linke und Grüne aber eine Drei-zu-zwei-Mehrheit. Über die Umbildung des Bezirksamtes kann dieses allein entscheiden. Zur Wahrheit gehört: In der Vergangenheit lagen im Bezirk vor allem Hönickes SPD auf der einen und die Linke auf der anderen Seite im Dauerclinch.
Intern zeigte sich nach Informationen der taz auch der Landesvorstand der Linken nicht erfreut, dass die Genossen in dem für sie einst so wichtigen Bezirk Lichtenberg mit der CDU mal wieder gemeinsame Sache machten, statt die Gunst der Stunde für rot-rot-grüne Absprachen zu nutzen. Inzwischen soll es bei Teilen der Lichtenberger Linken ein Umdenken geben.
Leser*innenkommentare
Akula
Herr Schaefer aus Gütersloh sehe ich als Bezirksbürgermeister nicht mehr als tragbar an. Selbstherrlich, undemokratisch agiert er wie ein Fürst und besetzt dann auch noch einen durch ihn bisher rechtswidrig vakanten Posten mit seiner eigenen Partei. Seine Klüngelei mit besagter österreichischen Hauptpersonalie, die offenbar seit Jahren im BA einen eigenen Machtapparat betreibt und glaubt Game of Thrones spielen zu können, betätigt meine Meinung. Das Ganze ist eines Berliner Bezirkes nicht wert. Ich will nicht wissen, welche "Leichen" da noch im Keller liegen ob dieses Gespanns.
Lichtenberg
@Akula Warum so abwertend gegenüber Herrn Schäfer? Kennen Sie ihn oder nur vom Hörensagen?
Entweder Sie werden konkret oder schweigen.
blutorange
@Akula Wieso nennen Sie seinen Geburtsort? Spielt der im Zusammenhang mit dem Absprechen von Kompetenzen eine Rolle?
Lichtenberg
Kevin Hönicke mit Starallüren?
Als ausgebildeter Lehrer kann er an eine Schule wechseln?
berlin_impact
Entlassen, und alle dazu, die Ämter missbrauchen - über zwei Jahre!!
Neuanfang mit Neubesetzungen
Stoffel
'Gunst der Stunde für rot rot grüne Absprachen nutzen'. Dem Bürger zum Hohn, die Partei, die Partei, die Partei.
Nairam
Honecker will alten Posten zurück? Geht das?