Neue italienische Innenministerin: Eine Frau für schwere Fälle

Italiens neue Innenministerin Lamorgese mag weniger radikal als Vorgänger Salvini sein. Eine politische Wende ist von ihr aber nicht zu erwarten.

Kann ja nur besser werden: Luciana Lamorgese mit Vorgänger Matteo Salvini Foto: Imago Images/ Independent Photo Agency Int.

Man möchte denken, dass nach Matteo Salvini selbst Peppa Pig das italienische Innenministerium übernehmen könnte, ohne größeren Schaden anzurichten. Aber die „Sicherheitsdekrete“, mit denen Italien einen rigiden Anti-Migrations-Kurs verfolgt, sind immer noch in Kraft. Und die haben alle zu verantworten, die dafür gestimmt haben: neben der Lega auch die Mehrheit der Fünf Sterne, einschließlich Premierminister Conte. Deshalb ist Jubel verfrüht, wenn an Salvinis Stelle die Mailänder Präfektin Luciana Lamorgese ernannt wurde.

Sie ist die Frau für die schweren Fälle: Seit vierzig Jahren ist die Juristin treue Staatsdienerin. Parteilos, kein Twitter-Account, keine Facebook-Seite, kein Instagram-Profil. In Italien nennt man Spitzenbeamte wie sie trasversale, also so etwas wie eine Linie, die an zwei unterschiedlichen Punkten durch zwei Linien in derselben Ebene verläuft: Sie kann mit allen. Mit der Lega, mit der PD – und da wird sie es mit den Fünf Sternen auch hinkriegen.

Als sie 2017 zur Präfektin von Mailand ernannt wurde, legte Salvini Wert darauf, bei der Zeremonie persönlich anwesend zu sein. Da hatte Luciana Lamorgese ihren starken Magen bereits unter Beweis gestellt, als Kabinetts­chefin sowohl für Berlusconis Kronprinzen Angelino Alfano als auch für Marco Minniti, den ehemaligen Innenminister der PD, der die „Migrantenkrise“ des Jahres 2017 löste, indem er sie nach Libyen verlagerte.

Und da ist noch ein kleiner Fleck auf der Bluse der neuen Innenministerin: Sie war es, die Antonello Montante, den als Anti-Mafia-Helden gefeierten Präsidenten des sizilianischen Unternehmerverbands, als Experten in die Behörde berief, die sich um die Verwaltung beschlagnahmter Mafiagüter kümmert. Obwohl da gegen den Mann bereits wegen seiner Mafiaverbindungen ermittelt wurde. Heute sitzt Montante im Gefängnis, zu 14 Jahren Haft verurteilt – wegen krimineller Vereinigung und Spionage.

Nein, Luciana Lamorgese ist nicht Salvini. Aber eine Wende in der italienischen Innenpolitik ist von ihr nicht zu erwarten.

Comments

[cazzimma]

Die anderen EU-Staaten, die Italien über Jahre hinweg vollkommem alleinegelassen haben mit der Flüchtlingsproblematik, der ganze Dublin-Schwachsinn, haben eingn großen Anteil daran, dass selbst ItalienerInnen, die sich eher links von der Mitte verorten, eine härtere Linie in dieser Frage verfolgen.

Die EU kriegt bis heute wenig gemeinsam auf die Reihe in dieser globalen Frage. Auf diese Weise stärkt sie Nationslismus und die Salvinis dieser Welt.

Ich wünsche dieser Regierung, dass sie wirklich konstruktiv zusammenarbeitet!

[Sandor Krasna]

Ich denke die rassistische Politik bleibt, dafür wird mit der PD als Koalitionspartner ein strengerer Sparkurs gefahren. Pro-Europäisch halt.