Regionalwahlen in Umbrien

Schlag ins Gesicht für Conte

Die rechte Lega wird stärkste Kraft. Ein Bündnis von Fünf-Sterne-Bewegung und der gemäßigt linken PD ist den WählerInnen nicht zu vermitteln.

Matteo Salvini hat die Hände vor seinem Gesicht zusammen gelegt

Lega Chef Matteo Salvini auf einer Kundgebung in Rom vor rechten Anhängern Foto: Andrew Medichini/ap

ROM taz | Ein Triumph für Matteo Salvini und seine Lega, eine vernichtende Niederlage für die Fünf Sterne und die gemäßigt linke Partito Democratico (PD): Die Regionalwahlen im mittelitalienischen Umbrien endeten mit einem mehr als eindeutigen Resultat, das zugleich zur schallenden Ohrfeige für Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte wird. Damit ging der erste Test nach dem Wechsel der nationalen Regierung im September für die Koalitionspartner mit einem Debakel aus.

Im Kräftemessen der Direktkandidaten für das Amt des Regionalgouverneurs konnte sich die Lega-Politikerin Donatella Tesei mit 57,5 Prozent durchsetzen, während der gemeinsam vom Movimento 5 Stelle (M5S) und der PD ins Rennen geschickte Vincenzo Bianconi nur auf 37,5 Prozent kam.

Genauso klar ist das Resultat bei den Parteilisten. Mit 37 Prozent wurde die Lega stärkste Partei, während die mit ihr verbündeten, ebenfalls stramm rechtspopulistischen Fratelli d’Italia (FdI – Brüder Italiens) sich über 10,4 Prozent freuen dürfen. Fast die Hälfte der umbrischen Wähler stimmten damit für Parteien, die ganz im Stil der AfD gegen Ausländer hetzen und die EU bekämpfen.

Und sie konnten diesen Erfolg in einer bisherigen Hochburg der italienischen Linken feiern. Als Debakel erwies sich der Versuch des M5S und der PD, mit einer in letzter Minute geschmiedeten Allianz den Vormarsch Salvinis zu stoppen.

Herber Rückschlag

Die PD, die die bisherige Regionalpräsidentin stellte und bei den Wahlen 2015 noch 35,8 Prozent erzielt hatte, muss sich jetzt mit nur noch 22 Prozent begnügen. Zum Absturz wurde der Urnengang aber vor allem für die Fünf Sterne. Sie hatten bei den Regionalwahlen vor vier Jahren 14 Prozent geholt und waren bei den nationalen Parlamentswahlen im März 2018 mit 27,5 Prozent zur stärksten Partei in der Region geworden. Am Sonntag dagegen reichte es nur noch für desaströse 7,4 Prozent.

Nur sieben Wochen nach ihrer Bildung muss damit auch die nationale Regierung unter Ministerpräsident Conte einen herben Rückschlag einstecken. Nachdem Salvini im August in Rom die Koalition mit dem M5S aufgekündigt hatte, um schnelle Neuwahlen zu erreichen, hatten das M5S und die PD sich völlig überraschend auf eine Koalition geeinigt, um die Lega auszubremsen.

Genauso überraschend kam dann die Ausdehnung dieser ursprünglich reinen Zweckallianz auf die regionale Ebene in Umbrien. Dort schmiedeten die beiden Kräfte, die einander zuvor heftig bekämpft hatten, auf die Schnelle ein Wahlbündnis und schickten den parteilosen Bianconi als Spitzenkandidaten ins Rennen.

Pikant an dieser Allianz war, dass die alte, PD-geführte Regionalregierung ein Jahr vor Ablauf der regulären Legislaturperiode vor allem dank der heftigen Opposition des M5S gestürzt war. Die Fünf Sterne hatten das skandalöse Wirken der Regionalgouverneurin Catiuscia Marini im Gesundheitswesen – sie hatte dort parteinahen Ärzten Spitzenpositionen zugeschanzt – so lange angeprangert, bis auch die Justiz Ermittlungen einleitete.

Nicht zu vermitteln

So hatten bis vor wenigen Wochen das M5S als Anti-Establishment-Kraft und die PD als Verkörperung der „Kaste“ in Reinform einander in radikaler Gegnerschaft gegenübergestanden. Dass sie dann eilig ihre Allianz zimmerten, war offenbar vor allem den Protestwählern, die bisher den Fünf Sternen anhingen, nicht zu vermitteln.

Sie interpretierten das neue Bündnis nicht als Zeichen der Erneuerung der PD, sondern als Ausweis der Tatsache, dass das M5S zum Establishment übergelaufen war.

Damit stellt sich auch die Frage, welche Zukunft diese Allianz hat. In den letzten Wochen war die Rede davon, sie auch auf andere Regionen auszudehnen. Ende Januar 2020 gehen die Bürger der Emilia-Romagna an die Urnen.

Auch dort regiert seit je die Linke, auch dort war allerdings sowohl in Kommunalwahlen als auch bei der Europawahl im Mai 2019 der unaufhaltsame Aufstieg der Lega zu verzeichnen. Im Jahr 2020 werden aber sechs weitere mit nur einer Ausnahme von der Linken regierte Regionen neue Gouverneure und Parlamente wählen. Salvini hofft, flächendeckend die Rechte zum Sieg zu führen.

Seine Chancen sind mit dem Sieg in Umbrien deutlich gestiegen. Denn im M5S mehren sich die Stimmen derer, die ein Zusammengehen mit der PD in den Regionen für selbstmörderisch halten. „Das Experiment hat nicht funktioniert“, dekretierte der M5S-Chef und Außenminister Luigi Di Maio noch in der Wahlnacht. Damit wäre die sich abzeichnende Herausbildung zweier politischer Pole – auf der einen Seite die Rechte, auf der anderen ein Mitte-links-Lager um PD und M5S – schon wieder erledigt. Zur Freude Matteo Salvinis.

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