piwik no script img

Neue Vorladungen in MoskauDas Regime macht weiter Druck

Auch nach der Großdemonstration gegen Präsident Putin werden weiter Oppositionelle vorgeladen. Die Bürgerrechtler lassen sich jedoch nicht einschüchtern.

Der prominente Blogger Alexej Nawalny ist erneut vorgeladen worden.

Bild: dpa

MOSKAU dpa | Einen Tag nach neuen Massenprotesten in Moskau gegen Kremlchef Wladimir Putin hat die Ermittlungsbehörde erneut zwei bekannte russische Regierungsgegner vorgeladen.

„Ich komme mit einem reinen Gewissen zur Befragung, weil ich keine Verbrechen oder Verstöße begangen habe“, sagte der Linkspolitiker Sergej Udalzow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Nach Behördenangaben geht es um die Rolle der Oppositionsführer bei blutigen Anti-Putin-Protesten am 6. Mai. Damals gab es Verletzte und Hunderte Festnahmen.

Auch der bekannte Blogger Alexej Nawalny wurde einbestellt. Nawalny war wie mehrere andere prominente Regierungsgegner bereits am Vortag vorgeladen worden und hatte dadurch die Massenkundgebung verpasst. Bürgerrechtler sprachen von Schikane.

„Diese Befragungen können Tag für Tag angesetzt werden, mit endlosen Fragen. Aber diese Methoden schüchtern uns nicht ein und verunsichern uns nicht“, sagte Udalzow. Nawalny sagte, er erwarte neue Razzien. Am Montag waren die Wohnung und das Büro des Anti-Korruptionskämpfers wie auch die anderer Aktivisten stundenlang durchsucht worden.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

3 Kommentare

 / 
  • HS
    Hari Seldon

    @benz:

     

    Sie schreiben: "Dieser Druck hat gewirkt"

     

    Aber nicht nur der Druck. Der größte Teil der Kohle (aus US-Bestand) für die "Demonstraten" wurde auch im Vorfeld sichersgestellt. Und ohne Kohle gibt es keine Aufregung für "Demokratie", "Menschenrechte", usw. OHne Kohle waren nur die sehr wenige Überzeugungstäter dabei (ca. 0,0..01%). Nawalny ist ein bekannter Neonazi. Seit wann ist TAZ für Neonazis?

  • B
    Benz

    Dieser Druck hat gewirkt: An den gestrigen Demos gab es keine Schlägereien mehr, keine Vermummenten, es wurden keine rassistischen Parolen mehr gegrölt, keine Schaufenster gingen zu Bruch. Das ist in erster Linie auf die erhöhten Bussen zurückzuführen.

     

    RU hat da einen grossen Schritt hin zu zivilisierten, rechtsstaatlichen Verhältnissen gemacht. Nicht mehr der alte Schlendrian und lächerliche tiefe Bussen von umgerechnet ca. 30 Euro, sondern ausgewogene Massnahmen gegen Chaoten und Vorbeugung und Polizeiarbeit bereits im Vorfeld.

     

    So kommen Regierung und ausserparlamentarische Opposition doch noch reibungslos aneinander vorbei: Die Regierung bewilligt die Demos, die Demonstranten verzichten auf Randale.

  • I
    imation

    Alexej Nawalny würde man, wenn er hier in Deutschland leben würde als Rechtsextrem bezeichnen.

    Und bei der Großdemonstration hat es nur so von alten Sowjetfahnen gewimmelt.

     

    Daraus besteht nun die im Westen so abgefeierte Opposition: Neo-Nazis und Alt-Bolschewisten.

    Na gute Nacht.

meistkommentiert