piwik no script img

Neue Vorladungen in MoskauDas Regime macht weiter Druck

Auch nach der Großdemonstration gegen Präsident Putin werden weiter Oppositionelle vorgeladen. Die Bürgerrechtler lassen sich jedoch nicht einschüchtern.

MOSKAU dpa | Einen Tag nach neuen Massenprotesten in Moskau gegen Kremlchef Wladimir Putin hat die Ermittlungsbehörde erneut zwei bekannte russische Regierungsgegner vorgeladen.

„Ich komme mit einem reinen Gewissen zur Befragung, weil ich keine Verbrechen oder Verstöße begangen habe“, sagte der Linkspolitiker Sergej Udalzow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Nach Behördenangaben geht es um die Rolle der Oppositionsführer bei blutigen Anti-Putin-Protesten am 6. Mai. Damals gab es Verletzte und Hunderte Festnahmen.

Auch der bekannte Blogger Alexej Nawalny wurde einbestellt. Nawalny war wie mehrere andere prominente Regierungsgegner bereits am Vortag vorgeladen worden und hatte dadurch die Massenkundgebung verpasst. Bürgerrechtler sprachen von Schikane.

„Diese Befragungen können Tag für Tag angesetzt werden, mit endlosen Fragen. Aber diese Methoden schüchtern uns nicht ein und verunsichern uns nicht“, sagte Udalzow. Nawalny sagte, er erwarte neue Razzien. Am Montag waren die Wohnung und das Büro des Anti-Korruptionskämpfers wie auch die anderer Aktivisten stundenlang durchsucht worden.

50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

3 Kommentare

 / 
  • HS
    Hari Seldon

    @benz:

     

    Sie schreiben: "Dieser Druck hat gewirkt"

     

    Aber nicht nur der Druck. Der größte Teil der Kohle (aus US-Bestand) für die "Demonstraten" wurde auch im Vorfeld sichersgestellt. Und ohne Kohle gibt es keine Aufregung für "Demokratie", "Menschenrechte", usw. OHne Kohle waren nur die sehr wenige Überzeugungstäter dabei (ca. 0,0..01%). Nawalny ist ein bekannter Neonazi. Seit wann ist TAZ für Neonazis?

  • B
    Benz

    Dieser Druck hat gewirkt: An den gestrigen Demos gab es keine Schlägereien mehr, keine Vermummenten, es wurden keine rassistischen Parolen mehr gegrölt, keine Schaufenster gingen zu Bruch. Das ist in erster Linie auf die erhöhten Bussen zurückzuführen.

     

    RU hat da einen grossen Schritt hin zu zivilisierten, rechtsstaatlichen Verhältnissen gemacht. Nicht mehr der alte Schlendrian und lächerliche tiefe Bussen von umgerechnet ca. 30 Euro, sondern ausgewogene Massnahmen gegen Chaoten und Vorbeugung und Polizeiarbeit bereits im Vorfeld.

     

    So kommen Regierung und ausserparlamentarische Opposition doch noch reibungslos aneinander vorbei: Die Regierung bewilligt die Demos, die Demonstranten verzichten auf Randale.

  • I
    imation

    Alexej Nawalny würde man, wenn er hier in Deutschland leben würde als Rechtsextrem bezeichnen.

    Und bei der Großdemonstration hat es nur so von alten Sowjetfahnen gewimmelt.

     

    Daraus besteht nun die im Westen so abgefeierte Opposition: Neo-Nazis und Alt-Bolschewisten.

    Na gute Nacht.