Prozess gegen russischen Blogger: Mit allen Mitteln mundtot machen

Der russische Oppositionelle und bekannte Blogger Alexej Nawalny soll Staatsgelder veruntreut haben. Bei Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahren Haft.

Alexej Nawalny: Der Blogger könnte für zehn Jahre in den Knast kommen. Bild: dpa

MOSKAU taz | Diesmal geht es nicht um Veruntreuung von Öl und Gas, um eine oppositionelle Stimme mundtot zu machen wie im Verfahren gegen den Exölmagnaten Michail Chodorkowski. Diesmal geht es um den Rohstoff Holz, mit dem der Oppositionelle Alexej Nawalny krumme Geschäfte gemacht haben soll. Die Ermittler erhoben gegen den bekannten Blogger Anklage wegen der Veruntreuung von Staatsgeldern „in großem Stil“. Der 36-jährige Jurist und Frontmann der russischen Opposition darf Moskau während der laufenden Ermittlungen nicht verlassen.

Ob sich die Untersuchungsbehörde „nur aufplustert“, wie Nawalny am Vortag die Öffentlichkeit beschwichtigte, oder Wladimir Putin endgültig den Zermürbungskrieg gegen die Opposition eröffnete, werden die nächsten Wochen zeigen. Sollte Nawalny verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahren Haft.

2009 soll Nawalny den Holzbetrieb Kirowles zu einem verlustreichen Geschäft überredet haben. Dem Staat seien dadurch etwa 1,3 Millionen Rubel (33000 Euro) Schaden entstanden, behaupten die Ermittler. Nawalny war 2009 Berater des Gouverneurs Nikita Belych in der 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Region Kirow. Als einziger Vertreter der Opposition war Belych vom russischen Interimspräsidenten Dmitri Medwedjew zum Gouverneur ernannt worden. 2010 ermittelten die Behörden schon einmal im Fall „Kirowles“ gegen Nawalny.

Im Januar 2011 wurden die Ermittlungen eingestellt. Der oppositionelle Hoffnungsträger hatte darauf bestanden, nicht an dem Schwindel beteiligt gewesen zu sein. Die strafrechtliche Verfolgung hatte der Exvizegouverneur der Region Sergej Karnauchow gegen Nawalny angestrengt. Dieser stelle eine Bedrohung der russischen Staatlichkeit dar, sagte Karnauchow der Zeitschrift Russkij Reporter.

Moskaus Ermittler hoben die Entscheidung der Kirower Behörde zunächst auf und nahmen die Nachforschungen wieder auf. Mitte Mai 2012 stellte aber auch Moskaus Ermittlungskomitee die Arbeit an dem Fall wegen Mangels an Beweisen ein.

Das behagte dem Leiter der Moskauer Ermittlungsbehörde, Alexander Bastrykin, nicht. Der Intimus und Studienfreund Wladimir Putins leitete ein neues Verfahren ein. Daraufhin präsentierte der Blogger Dokumente, aus denen hervorging, dass Alexander Bastrykin in der Tschechischen Republik ein Unternehmen unterhält, eine Wohnung besitzt und über eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis verfügte. Im Interview mit der Iswestija stritt der Ermittlungschef die Prager Connection ab.

Die aus Tschechien gelieferten Belege sind erdrückend. Vor dem Hintergrund der Putin’schen Einschüchterungspolitik, die die Opposition zu ausländischen Agenten erklärt, ergibt sich ein fragwürdiges Bild, wenn sich der Lebensmittelpunkt des Chefermittlers in der Kapitale eines Natostaates befand. Nach dem Verhör beim Ermittlungskomitee bezeichnete Nawalny die Örtlichkeit als „Höhle des tschechischen Geheimdienstes“.

Comments

[Hendrix]

@Professor Benz

Mathematik scheint nicht zu Ihren grossen Stärken zu gehören wie auch der generelle Umgang mit Fakten. Ihren wirren Ausführungen entnehme ich, dass Sie sich nicht mal die Mühe gemacht haben, meine Argumentation zu lesen. Um nun mit Unwissen zu kokettieren. Das macht Sie zu einem typischen Verteidiger des Putin Regimes. Und das ist auch der Grund warum es kläglich untergehen wird und der Prozess hat bereits begonnen.

[Benz]

@Hendrix

1. Also, aus ihrem ausführlichen mathematischen Beweis zur Wahlfälschung geht hervor, dass die geheimnisvolle politische Kraft, die stärker als Putin war, die Bewegung XY ist.

(´´XY´´ steht für ´´irgendetwas einsetzen´´).

2. ´´Das Putin-Regime ist zum Untergang verurteilt´´

Die Untergangs-Rhetorik erinnert mich an die Sache mit dem Mayakalender und dem Weltuntergang 2012. Ich will Sie mal nicht mit Fragen bedrängen, zu welchem Zeitpunkt denn das ´´Putin-Regime´´ untergeht...

[Hendrix]

@Benz

Ja, ich fürchte auch, dass dies wohl Zeitverschwendung wäre. Statt zu spekulieren bleiben wir bei den Fakten und halten einfach fest, dass die Wahlen in Russland gefälscht waren und das Putin-Regime autoritär ist, mithin zum Untergang verurteilt.

[Benz]

@Hendrix

Sie müssen sich wirklich nicht soviel Mühe machen und soviel schreiben. Schreiben Sie doch einfach, welches die politische Kraft ist, die angeblich weitaus populärer als Putin ist.

[Hendrix]

@Benz2

Die irreführende Diskussion, die Sie gern führen möchten, lieber Benz, hat übrigens ein einfaches mathematisches Analogon.

Angenommen 3 Parteien X, Y und Z haben sich an einer Wahl in einem autoritären Staat beteiligt, also hier RU, und Z sei die Regimepartei, also Einiges Russland. Nun wurde die Wahl aus Staatsräson zugunsten von Z gefälscht. Es ist nun möglicherweise machbar, die Höhe des Wahlbetrugs zugunsten Z grob abzuschätzen. Aber auch dann sind wir nicht in der Lage, die originale Stimmenverteilung zwischen X und Y auszurechnen. Um diese zu erfahren, müssten wir sie von den russischen Wahlfälschern erfragen. Ein wohl kaum realistisches Unterfangen, zumal diese nur daran interessiert sind, Z auf die absolute Mehrheit zu hieven.

Indem Sie nun die tatsächliche Verteilung zwischen X und Y zur Voraussetzung über die Entscheidung machen, die Fälschung von Z anzuerkennen, erheben Sie eine viel komplexere und unerfüllbare Forderung. Klar, dass so nie die Manipulation der Wahl anerkennbar ist.

[Hendrix]

@Benz

Warum eine Bewegung, ist Demokratie neuerdings ein Einparteienstaat? Wir kennen nur die Bewegung, die die Wahl verloren hat: Einiges Russland. Denn die Wahl wurde nunmal aus verständlichen Gründen zu deren Gunsten manipuliert, wie ein erdrückendes Faktenmaterial belegt. Über die wahrscheinliche Höhe der Manipulation kann man wertvoll diskutieren.

Hingegen ist die Diskussion über mögliche Sieger bzw. deren Aufteilung hierfür irrelevant und rein spekulativ. Ablenkung kurz gesagt. Ihre Argumentation folgt übrigens auch hier streng der russischen Staatspropaganda. Big Brother kann zufrieden sein.

[Benz]

@Hendrix

Momentan warte ich noch auf die Nennung jener mystischen, geheimnisvollen Bewegung, die angeblich die Wahlen gewonnen hat/gewonnen hätte/gewinnen könnte usw.

Die Monarchisten? Die Nationalbolschewiken? Die Linke Front? Oder die russischen Nazis? Man darf gespannt sein!

[Hendrix]

@Benz

Das mache ich sehr gern. Den bisher beste satirische Beitrag lieferten jedoch Sie selbst:

"Die Wahlen wurden ja auch gar nicht gefälscht. Die Wahlfälschungsvorwürfe erhebt nur die unpopuläre Opposition."

Während OECD, Europarat, russische Opposition und die gesamte Weltpresse der russischen Regierung Wahlbetrug vorgeworfen haben, wird das bei Ihnen ignoriert.

Die groesste Satire allerdings blieb wie so oft dem wahren Leben vorbehalten, genauer der russische "Wahlkommission": In Irrenhaeussern siegten Putin und seine Partei besonders deutlich; in einem Moskauer Irrenhaus sogar mit 93%. Meinen Sie nicht auch, dass der Preis fuer beste Satire der russischen Regierung zusteht?

[Benz]

@Hendrix

Ihren Versuch, lustig zu sein, schätze ich. Aber für gute Satire brauchts doch noch etwas mehr. Bleiben Sie dran.

[Hendrix]

Lieber Benz, ich stimme Ihnen zu. Denn ich habe Ihren Argumenten nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Ja, Putin hat immer recht, wie Sie das in all Ihren Beiträgen hier darlegen. Denn er ist Gott! Natürlich würden wir beide das nie so offen zugeben, denn es klingt blöd. Sondern wir sagen: Ja, Putin ist auch nur ein Mensch und macht gelegentlich Fehler; z.B. hat er kürzlich ein Glas Wein verschüttet. Aber immer wenn es darauf ankommt, zeigen wir wie Recht er in jeder konkreten Sache hat, egal wie absurd es scheinen mag.

Und wissen Sie was das Beste ist? Wir sind nicht die einzigen, die so denken. So hat das russische Fernsehen in 10 Jahren auf allen Kanälen nicht ein kritisches Wort zu ihm gesendet. Statt dessen sendet es pausenlos Beiträge, die geeignet sind, die Liebe zum Grossen Bruder zu mehren.

Und so wird die Utopie von George Orwell 1984 immer mehr russische Realität, auch wenn sogenannte Liberale das als Horrorszenario betrachten. Wir aber wissen, dass dem nicht so ist. Die Duma hat jetzt ein paar höchst konstruktive Schritte dazu unternommen. Ich werde mich bemühen Ihrem Weg zu folgen, und das Studium trockener Fakten durch die Liebe zu Putin zu ersetzen. Wahlfälschung, Hexenprozesse, politische Gefangene - alles OK, solange es der Sache dient.

[Benz]

@Hendrix

Ich denke, die Diskussion ist ganz im Gegenteil sehr relevant. Man kann nicht ständig von Wahlfälschung sprechen und behaupten, Putin halte sich nur mit Gewalt und gleichzeitig die Tatsache ignorieren, dass in RU weit und breit keine Oppositionspartei stark genug ist, auch nur in die Nähe einer Mehrheit zu kommen.

Am ehesten sind das die Kommunisten, aber auch die kommen- übrigens auch in den Regionalwahlen- nicht über 30% hinaus.

´´Wenn die Opposition angeblich so unpopulär ist, warum wurden dann die Wahlen gefälscht?´´

Die Wahlen wurden ja auch gar nicht gefälscht. Die Wahlfälschungsvorwürfe erhebt nur die unpopuläre Opposition. Um ihre Unpopularität nicht eingestehen zu müssen.

Und zudem- auch die Opposition, eben die Kommunisten, stimmten für das NGO-Transparenz-Gesetz.

[Hendrix]

@Benz

Ich schweige mich dazu nicht aus, sondern halte diese Diskussion bzgl. des Themas für irrelevant, zumal es in RU keine unabhängigen Meinungsumfragen gibt.

Wenn die Opposition angeblich so unpopulär ist, warum wurden dann die Wahlen gefälscht? Klar ist, die verhasste Regierungspartei Einiges Russland, im Volk nur Partei der Diebe und Gauner genannt (übrigens eine Wortschöpfung von Nawalny), hätte in einer demokratischen Wahl wohl kaum 50% geholt. Genau mit dieser ergaunerten Mehrheit aber peitschen sie jetzt in der Duma die Steinzeitgesetze durch...

[Benz]

@Hendrix

also so wie immer: Die Wahlen in RU sind gefälscht, aber über die Popularität der russ. Politiker, die von Wahlfälschungen sprachen, schweigen Sie sich aus. Kein Wunder, deren Popularität liegt weit von der nötigen 50%-Grenze entfernt.

Da Sie sich dazu ausgeschwiegen haben, will ich die Lücke für Sie füllen:

-die Kommunisten können momentan auf ca. 30% zählen

-die Nationalisten ca. 10-15%

-Liberale ca. 10%.

Sie sehen, alle 3 sind weit weg von einer Mehrheit. Und andere nennenswerten Oppositionskräfte gibt es nicht.

[Hendrix]

Um dies herauszufinden, mein lieber Benz, hätte es genau einer demokratischen Wahl bedurft. Oder können Sie mir sagen wie eine demokratische Wahl in der DDR, sagen wir 1986, ausgegangen wäre?

[Benz]

@Hendrix

Wenn Sie genau wissen, dass die Wahlen gefälscht waren, dann können Sie sicher auch den wahren Sieger nennen.

Wer hätte denn in Wahrheit gewonnen? Die Kommunisten? Oder Nawalny?

[Hendrix]

@Benz das mag schon sein, dass mir der Wahlausgang nicht gefällt. Aber gefälscht ist nunmal gefälscht. Denken Sie an die letzten "Wahlergebnisse" im Kaukasus: knapp 100% fuer die Regimepartei. Proteste der Wahlbeobachter, der OECD. Bei der "Wahl" davor hatte sich die Wahlkommission sogar selbst übertroffen: In Inguschetien hat Einiges Russland mehr Stimmen bekommen als es überhaupt Wähler gab! Dieses mathematische Wunder ist dem Wahlleiter Tschurow zu verdanken, dem Inbegriff aller Faelscher. Der Mann ist für seinen Spruch bekannt: "Kann Putin etwa irren?" Wer wird da wohl die Wahl gewinnen?

Nun hat ausgerechnet Einiges Russland, das nur durch dreisteste Wahlfälschung eine Duma-Mehrheit erreicht hat, in den letzten Wochen die Menschenrechte drastisch eingeschraenkt, darunter das Demonstrationsrecht. Und es zeigt sich wie Recht die russ. Demonstranten hatten und haben, wenn sie gegen die Wahlfälschung demonstrieren und Neuwahlen fordern. Dazu gehört Nawalny und er spielt hier eine positive Rolle.

Von Putin ließe sich das wohl kaum behaupten. Er ist in die meisten Korruptionsaffären überhaupt verstrickt, von seiner kommunistischen (besser: stalinistischen) KGB-Vergangenheit ganz zu schweigen. Ich bin kein Anhänger Nawalnys, aber im Vergleich zu Putin & Co., ist er der reinste Engel.

[Benz]

@Hendrix

Es ist natürlich leicht, jede Wahl, deren Sieger einem nicht passt, als gefälscht abzutun.

Schauen Sie sich nur mal die Fakten an: Seit 2000 hat sich RUs Wirtschaftskraft verdoppelt, die Reallöhne stiegen fast jedes Jahr um bis zu 8%. Bei solchen wirtschaftlichen Kennzahlen hat jeder Politiker beste Wiederwahlchancen.

Und schauen Sie sich mal Putins Konkurrenten an. Glauben Sie, die Russen wollen den Kommunismus zurück? Oder der russ. Durchschnittswähler könne etwas mit rechtsextremen, in Korruptionsaffären verstrickten Neoliberalen wie diesem Nawalny anfangen?

[Thomas]

Puh, endlich: auf TAZ-Leser ist noch Verlass:

sobald Russland, China etc. betrachtet werden, kommt sofort die Verteidigungsstellung; bei USA etc. reflexartig die Angriffslust.

Reflexe lassen sich nun mal nicht ändern

[Kai]

Jaja, wenn es um das Moskauer Lieblingsfeindbild geht(welches eine große Mehrheit der Russen gewählt hat,aber so Details brauchen die echten Demokraten natürlich nicht zu kümmern;)),ist man sich auch bei der Taz nicht zu blöd einen zu Morden an Minderheiten aufrufenden Neonazi zum netten,liberalen Blogger zu verklären. Herzlich willkommen auf einer Linie mit WAZ und Springer...

[Hendrix]

Nun also Nawalny. Wegen einer Summe von 30 K angeblicher Vorteilsname. So viel kassiert so mancher korrupte russische Beamten pro Stunde an Bestechungsgeld. Bezeichnend, dass ausgerechnet Bastyrkin hier Druck macht, eine der verkommensten Putinschen Kreaturen.

@Benz "Solange Putin nichts als derartige Gegner hat, wird er noch manche Wahlen problemlos gewinnen": Ich kann mich nicht erinnern, dass Putin überhaupt schonmal eine Wahl gewonnen hätte. Es hat seit seinem Antritt keinerlei Wahlen gegeben, die auch nur ansatzweise als demokratischen Standards entsprochen hätten. Aber noch nie wurde so dreist gefälscht wie bei den letzten.

Das Putin-Regime entlarvt sich nun völlig als Polizeistaat. Nachdem die Duma in den zurueckliegenden Wochen die letzten demokratischen Grundrechte wie Versammlung- und Meinungsfreiheit abgeschafft hat, gehen die gesteuerten Gerichte gegen die Opposition vor. Ständige Verhaftungen ihrer Anführer, Hausdurchsuchungen, der Inquisitionsprozess gegen Pussy Riot und nun gegen Nawalny. Damit entlarvt sich das Regime freilich nur selbst und beschleunigt seinen Untergang.

[Und bei uns?]

Russland ist keine Demokratie mit Meinungsfreiheit. Wir sollten uns aber nicht so loben. Sarrazin hat seinen Job verloren, seine Frau wurde aus dem Job gemobbt und seine Lesungen will man stets mit Drohungen und Sturmtrupps beenden. Nicht wenige hätten sich ihn hinter Gittern gewünscht und es auch umgesetzt wenn sie eine noch so schräge Möglichkeit gehabt hätten. Bei uns darf man alles sagen sollange es politsch zum Mainstream passt. Man versucht bei uns inzwischen andere Meinungen immer mehr mit Paragrafen die angeblich der Bekämpfung von Rassismus, Sexismus...insgesammt Antidiskriminierungsparagrafen genannt zu verbieten. Meinungsfreiheit ist aber die Freiheit auch Falsches oder Dummes sagen zu dürfen. Die Vernichtung Eva Hermans wegen ihrer Thesen, die ich persönlich ziemlich dumm finde, zur Frauenbewegung und die inszenierte und abgesprochene Abstempelung zur Nazibraut inklusive Rauswurf im ZDF und beriflicher Vernichtung ist ein anderes Beispiel. Wenn die ARD Einbrüche vortäuscht um Güner Balci mundtot zu machen sind wir an Putins Staats-TV nah dran. Es ist bei uns zwar weit besser als in Rußland aber im Vergleich zur Verankerung der Redefreiheit und Demokratie im Bewusstsein aller Bürger und der Journalisten hinken wir z.B. den USA so weit hinterher wie Rußland uns.

[Otto Pardey]

Das gibt es nicht nur in Russland sondern auch in

der Bundesrepublik Deutschland indem dieses

Regime schon Bürger im wahrsten sinne des wortes,

mundttot gemacht hat.

Das belegen u.a. auch Urteile am Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg.

Darüber hinaus wurden deutsche Journalisten Opfer von staatlichen übergriffen in Deutschland.

[Otto Pardey]

Das gibt es nicht nur in Russland sondern auch in

der Bundesrepublik Deutschland indem dieses

Regime schon Bürger im wahrsten sinne des wortes,

mundttot gemacht hat.

Das belegen u.a. auch Urteile am Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg.

Darüber hinaus wurden deutsche Journalisten Opfer von staatlichen übergriffen in Deutschland.

[Benz]

Na so was aber auch, Nawalny, der selbsternannte oberste Korruptionsbekämpfer, scheint selbst nicht so sauber zu sein. Und zufälligerweise war der Chef des ausgenommenen Staatsbetriebes sein Kumpel und Parteikollege.

Ueber Nawalny gibts ja eine ganze Menge Geschichten. Z.B. hatte er einst gemeint, das ´´Kaukasierproblem´´ in RU müsse mit der Pistole gelöst werden. Aus seiner früheren Partei wurde er wegen rechtsextremer Ansichten rausgeworfen. Sein Anwaltspatent hatte er in Kirow erworben, eben der Stadt, wo (was für ein Zufall aber auch) sein Kumpel und Parteikollege Verwaltungschef ist. Später kam heraus, dass dort die Anwaltspatente für Bargeld verschachert wurden.

Solange Putin nichts als derartige Gegner hat, wird er noch manche Wahlen problemlos gewinnen.

Mal ehrlich, sind Typen wie Nawalny im Ernst die Hoffnung der russischen Revolutionäre?