: Neue Spitze, mäßiges Ergebnis
Die Berliner Linke tritt bei ihrem Landesparteitag am Wochenende regelrecht euphorisch auf. In den Wahlergebnissen für den Vorstand schlägt sich das nicht unbedingt wieder
Von Lotte Laloire
„Wie können wir älteren Genossen eure Kampagne gegen die Wehrpflicht unterstützen?“, fragt eine Delegierte. Der Umgang der Generationen beim 10. Parteitag der Berliner Linken am Wochenende in Lichtenberg wirkt auf den ersten Blick revolutionär freundlich.
Über die politische Lage ist man sich auch einig: Die Kürzungen des Senats sind fatal, die Streikenden an der Charité sollen unterstützt werden, die Linkspartei soll eine „Mieten-Antifa“ sein und das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden.
Der einmütig angenommene Leitantrag fokussiert auf Wohnen, Klima und Soziales. Ein Sicher-Wohnen-Gesetz soll private Vermieter verpflichten, die Hälfte ihrer Wohnungen an Menschen mit normalen Einkommen zu vermieten. Am Ziel, Konzerne wie DW zu enteignen, wird festgehalten. Leer stehende Einkaufszentren sollen zu „Sorgezentren“ werden.
Das Konfliktthema Nahost wird weder gelöst, noch führt es zum Eklat. Etwas Neues beizutragen hat niemand. Einen der wenigen kontroversen Beiträge macht Rouzbeh Taheri aus Neukölln. Der Delegierte erinnert an den Beschluss, dass aus der Partei ausgetretene Mitglieder nicht in der Fraktion bleiben sollen – die daran bisher offenbar kein Interesse hatte.
Dann wird gewählt. Absahner des Tages mit 147 Ja-Stimmen ist der neue Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein. Viele sagen der taz, sie schätzten die vermittelnde Art des Marzahners, der seit 20 Jahren in der Linken ist.
Verhaltener fällt die Zustimmung für die neuen Landesvorsitzenden aus. Kandidiert hat die Vorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg, Kerstin Wolter. Über sie hört man nur Gutes, manche hätten sie gerne schon beim letzten Mal aufgestellt. Wolters Vision: „Hilfsangebote wie Sozialberatung, Heizkostencheck und Solidaritätsfonds der Linken zu einem Netz der Solidarität über die Stadt spannen.“ Während am Vormittag ein Antrag scheitert, der aus dem guten Wahlergebnis im Bund einen Auftrag zur Regierungsbereitschaft ableiten will, sagt die neue Vorsitzende der taz: „Mir ist wichtig, was am Ende rumkommt, ob sich das Leben der Menschen, die mittel bis wenig haben, konkret verändert.“ Sie wird mit 71,9 Prozent gewählt.
Mit ihr kandidiert erneut Maximilian Schirmer, seit zwei Jahren Landes-Chef, der als Pragmatiker gilt. Er führt zudem die BVV-Fraktion in Pankow und ist Bundesvize. Er sagt, die Stimmung unter der „Zerstörungskoalition“ von CDU und SPD befinde sich „irgendwo zwischen Siedepunkt und Resignation“. „Auch unter einer neu sanierten Brücke ist Obdachlosigkeit eine menschliche Tragödie.“
Um das zu ändern, schlägt er vor, wie „Geld reinkommen“ könnte: Grunderwerbsteuer, Vergnügungssteuer für Glücksspiel-Unternehmen, mehr Steuerprüfer und eine Vermögensteuer, die in die Kommunen fließen würde. Er will eine „rote Metropole“ und kündigt selbstbewusst an: „Wir werden bei der nächsten Wahl stärkste Kraft.“ Trotzdem erhält er nur 60,7 Prozent.
Woran lag’s? Die einen meinen, Schirmer tanze auf zu vielen Hochzeiten, andere vermuten, er sei aus feministischen Gründen abgestraft worden: Trotz gewahrter Parität im Gesamtvorstand sind der Geschäftsführer, der Schatzmeister als auch ein Vorsitzender nun männlich. Unter den Delegierten liegt der Frauenanteil bei gut 49 Prozent. Einige machen Schirmer auch dafür verantwortlich, dass beim letzten Parteitag der Antisemitismus-Streit eskalierte.
Mehrere migrantische Delegierte sagen der taz, sie hätten es besser gefunden, wenn noch andere Leute kandidiert hätten. Mehrmals genannt wird der Bezirksvorsitzende aus Treptow-Köpenick, Moritz Warnke. Doch der hatte seinen Hut nicht in den Ring geworfen. Neu im Vorstand ist Ongoo Buyanjargal, die der taz sagt: „Ich werde dafür sorgen, dass wir früher neue Delegierte wählen.“ So soll ermöglicht werden, dass auch Neue der inzwischen 15.500 über das Programm für die Abgeordnetenhauswahl 2026 mitentscheiden können. Ein Ex-Hauptamtlicher findet hingegen, die Neuen sollten die Partei erst einmal kennenlernen.
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