Neue Regionalplanung in Brandenburg: Immer auf Achse sein

Für die neue regionale Entwicklungsstrategie in Brandenburg gab es viel Kritik. Nun diskutierte die Landesregierung mit den Kommunen.

Sieht nicht so aus, aber Lübbeb wird neuer Wachstumsmotor im Spreewald Foto: dpa

Brandenburg taz | Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist eigentlich ein zurückhaltender Mensch. Wenn es um die Ansiedlung von Tesla geht, bemüht der SPD-Politiker aber gerne mal einen Superlativ. Die Ansiedlung von Tesla in Grünheide habe zu weltweiter Aufmerksamkeit für sein Bundesland geführt, sagte Woidke am Donnerstag und zog ein stolzes Fazit: „Brandenburg ist das Aufsteigerland in Deutschland.“

Damit das auch so bleibt, hat Woidkes Staatskanzlei bereits Ende August Eckpunkte für eine neue Regionalentwicklungsstratgie (RES) vorgelegt. Die bisherige Konzentration der Fördermittel auf die 15 regionalen Wachstumskerne im Land soll um ein Modell von 11 Entwicklungsachsen ergänzt werden. „Brandenburg entwickelt sich gut, allerdings mit unterschiedlicher Geschwindigkeit“, hatte die Chefin der Staatskanzlei Kathrin Schneider seinerzeit das Vorhaben begründet, das den Slogan „Stärken verbinden“ trägt. Ziel sei es, dass in allen Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse gesichert würden und der regionale Zusammenhalt gestärkt werde.

Am Mittwoch fand nun in Potsdam eine erste Auftaktveranstaltung zur regionalen Entwicklungsstrategie statt, zu der Vertreter aus Kommunen und Landkreisen und den Regionalen Planungsgemeinschaften eingeladen waren. Dabei trafen auch Gewinner und Verlierer der neuen Entwicklungsachsen aufeinander. Zu den Verlierern etwa zählt sich der Westen des Landkreises Elbe-Elster. Vor zwei Wochen hat deshalb der Kreistag mit großer Mehrheit kritisiert, dass die Bahnstrecke von Jüterbog nach Herzberg und Falkenberg/Elster in der regionalen Entwicklungsplanung fehle.

Elbe-Elster sauer

„Dabei hat das Land den Einstundentakt für die Strecke zwischen Falkenberg und Jüterbog ab 2026 selbst ausgeschrieben“, sagte Herzbergs Bürgermeister Karsten Eule-Prütz der Lausitzer Rundschau. Iris Schülzke von der Lokalen Aktionsgruppe Elbe-Elster monierte in derselben Zeitung: „Es kann nicht sein, dass wir trotz der Aussagen im Koalitionsvertrag völlig von der Regio­nalentwicklung abgeschnitten werden“, sagte sie. „Die Bürgermeister sind sich einig, dass sie in Potsdam gemeinsam kämpfen werden.“ Am Mittwoch erneuerte Schülzke ihre Kritik. „Das war für uns ein Schreck. Die Kommunen müssen unbedingt in den Prozess eingebunden werden.“

Der „weiße Fleck“ in Elbe-Elster ist nicht der einzige in der regionalen Entwicklungsstrategie. So fehlt auch die Trasse der RB 11 von Frankfurt (Oder) über Eisenhüttenstadt nach Cottbus. In der Prignitz dagegen sind zwei Enden der Entwicklungsachsen zwischen Wittstock (Dosse) und Wittenberge miteinander verbunden. Dass auch der Landkreis Oder-Spree, der sich viel von der Ansiedlung von Tesla erhofft, mit Storkow, der Kreisstadt Beeskow und Eisenhüttenstadt in einem schwarzen Loch gelandet ist, dürfte ebenfalls noch ein Diskussionspunkt in Potsdam werden.

Keine weißen Flecken?

Von weißen Flecken oder schwarzen Löchern will Michael Brentrup nicht reden. „Das Bild mit den Entwicklungsachsen schließt nichts aus“, sagt der Abteilungsleiter Planung in der Staatskanzlei der taz. Es solle vielmehr helfen, in Räumen zu denken. Als Beispiele nennt Brentrup, der die Diskussion am Mittwoch moderierte, die Entwicklungsachse von Berlin über Lübben in die Lausitz oder die Achse in die Prignitz nach Wittenberge.

Schön schön, aber nicht auf Achse: Beeskow Foto: Archiv

Tatsächlich setzen die Achsen das im 2019 verabschiedeten Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion erarbeitete Konzept des Berliner Siedlungssterns fort. Das Wachstum Berlins ins Umland soll dabei entlang der schienengebundenen Achsen stattfinden. Diese werden in der Regionalentwicklungsstrategie nun in die ländlichen Räume hinein verlängert. „Dadurch sollen auch die re­gio­nalen Wachstumskerne miteinander verknüpft werden“, sagt Brentrup.

Dass die Reaktionen teilweise so heftig ausfallen, liegt auch am Geld. Denn die Fördermittel des Landes sollen sich künftig auf Schlüsselvorhaben aus den Regionen konzentrieren. „Diese Vorhaben können aber auch zwischen den Entwicklungsachsen liegen“, betont Michael Brentrup. „Ziel ist es, dass sich die Regionen auf die fünf wichtigsten Vorhaben verständigen.“ Diese sogenannten Schlüsselvorhaben hätten dann gute Chancen, Fördermittel aus den verschiedenen Töpfen des Landes zu bekommen. Als Beispiel für ein solches Schlüsselvorhaben hatte bereits im August Staatskanzleichefin Schneider die Internationale Naturausstellung INA in der Lieberoser Heide genannt. Wenn diese konkrete Projekte vorlege, könne man sie in die Förderkulisse miteinbeziehen, so Schneider.

Das bislang konkreteste Projekt stellte am Mittwoch in Potsdam Roland Sillmann vor, der Geschäftsführer der Wissenschaftsstadt Adlershof. Es geht um eine Erweiterung seiner „Wista“ über Lübben bis Cottbus. So soll in Lübben ein Co-Working-Space entstehen (taz berichtete). Hintergrund ist die veränderte Arbeitswelt seit Corona. Ein weiteres Projekt der Lausitzachse ist ein Science-Park, der nach dem Vorbild der Wissenschaftsstadt Adlershof in Cottbus entstehen soll.

Kreuzberg und Eberswalde

Auch Staatskanzleichefin Schnei­der hatte am Mittwoch ein Best-Practice-Beispiel zur Hand. „Wenn jetzt immer wieder Eberswalde mit Kreuzberg verglichen wird, heißt das, dass sich Eberswalde zu einem attraktiven Wohn- und Arbeitsort entwickelt hat“, sagte sie. „Das hängt immer auch mit der Frage der Anbindung zusammen.“

Nach dem Auftakt in Potsdam sollen nun Gespräche der Staatskanzlei mit den einzelnen Re­gio­nen folgen. Doch da fehlt der Landesregierung ein konkreter Ansprechpartner. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, CDU und Grüne noch vereinbart, für die fünf Großregionen des Landes Prignitz-Oberhavel, Uckermark-Barnim, Oderland-Spree, Lausitz-Spreewald und Havelland-Fläming je einen Regionalbeauftragten zu ernennen. Dieser Plan fiel aber in der Coronakrise dem Rotstift zum Opfer. Übrig blieb nur der Lausitzbeauftragte der Landesregierung.

Für Michael Brentrup ist das kein Hindernis. Wichtig sei, dass man mit den Regionen ins Gespräch komme. „Wir wollen niemandem etwas überstülpen.“

Ganz ohne Plan geht es aber auch nicht in Deutschlands Aufsteigerland.