piwik no script img

Neue Regierung in Meck-PommSellering bleibt Ministerpräsident

SPD-Politiker Erwin Sellering bleibt Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern. Er erhielt aber weniger Stimmen, als seine Koalition Abgeordnete hat.

Mit Blumen in die dritte Amtszeit: Erwin Sellering Foto: dpa

Schwerin afp | Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) für eine dritte Amtszeit gewählt. Der 67-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Dienstag in Schwerin 41 von 71 abgegebenen Stimmen – bei 29 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Damit bekam Sellering eine Stimme weniger, als die SPD/CDU-Koalition im Landtag über Mandate verfügt.

Sellering war 2008 als Nachfolger des zurückgetretenen Harald Ringstorff ins Amt gekommen und 2011 wiedergewählt worden. Aus der Landtagswahl im vergangenen September ging die SPD trotz deutlicher Verluste mit 30,6 Prozent der Stimmen als Wahlsieger hervor.

Nach kurzen Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei entschied sich die SPD, weiterhin mit der CDU zu regieren. In der CDU fand der ausgehandelte Koalitionsvertrag auf einem Landesparteitag vor einer Woche allerdings in geheimer Abstimmung nur eine Zweidrittelmehrheit.

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, die mit 20,8 Prozent der Stimmen nun die zweitstärkste Fraktion im Landtag stellt, beschloss die Koalition unter anderem, künftig die Bürger zum Beispiel durch Volksbefragungen stärker an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!