Neue Regierung in Großbritannien: Konservative und DUP einigen sich
Die konservative Minderheitsregierung in Großbritannien steht. Die Tories werden künftig von nordirischen Unionisten gestützt.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni hatte May ihre Regierungsmehrheit verloren. Die Konservativen blieben aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei. Die DUP stellt zehn Abgeordnete. Die rechte Partei steht in der Kritik, weil sie Vorbehalte etwa gegen die Homo-Ehe und den Klimaschutz hat.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine konservative Regierung in Großbritannien von nordirischen Unionisten gestützt wird. Schon 1996 und 1997 erhielt Premierminister John Major Unterstützung durch die Ulster Unionist Party (UUP), nachdem er seine parlamentarische Mehrheit durch Parteiaustritte und Nachwahlen verloren hatte.
Die DUP wird May jetzt aber nicht aus Freundschaft stützen. Sie fordert, dass Nordirland keinen Sonderstatus verpasst bekommt, der die Provinz mit einem Bein in der EU hält. Das käme einer Abkoppelung vom Vereinigten Königreich gleich und wäre ein Schritt in Richtung vereintes Irland, fürchtet Arlene Foster, die Anfang vorigen Jahres zur DUP-Chefin gewählt wurde. Andererseits hat sie kein Problem damit, britische Gesetze über Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe von Nordirland fernzuhalten. Die DUP hat außerdem erklärt, sie werde sicherstellen, dass es in London eine Tory-Regierung gibt, solange Jeremy Corbyn die Labour Party führt. Sie wirft ihm vor, früher Kontakte zur Irisch-Republikanischen Armee (IRA) unterhalten zu haben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Absagen vor Kunstsymposium
Logiken der Vermeidung