Neue Regierung in Georgien: KO immer noch nicht k. o.
In Georgien tritt der neue Staatspräsident an, doch beim Amtseid zittern ihm die Hände. Die Opposition mobilisiert weiter.
Da stehen sie auch an diesem Sonntag wieder – vor dem Parlamentsgebäude auf dem zentralen Rustaveli-Boulevard in der georgischen Hauptstadt Tbilissi. Rund tausend Demonstrant*innen sind gekommen, viele haben außer georgischen auch EU-Flaggen dabei. Wieder schlagen Polizeikräfte zu. Sechs Festnahmen meldet das Innenministerium am Nachmittag. Der genaue Grund ist unklar, aber lokale Medien mutmaßen, die Vorwürfe lauteten auf geringfügiges Rowdytum und Missachtung einer rechtmäßigen polizeilichen Anordnung. Wenige Stunden später sind die Betroffenen wieder auf freiem Fuß.
Einige Stunden zuvor geht eine bizarre Zeremonie im Plenarsaal des Parlaments über die Bühne. Der neue Staatspräsident Micheil Kawelaschwili, am 14. Dezember von Abgeordneten und Vertreter*innen aus den Regionen gewählt, legt den Amtseid ab. Die Regierungspartei Georgischer Traum (KO) ist ganz unter sich an diesem Tag – die Opposition boykottiert die Parlamentssitzungen aus Protest gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 26. Oktober. Ausländische Diplomat*innen sind nicht geladen – aus Mangel an Plätzen, wie es offiziell zur Begründung heißt.
Doch Kawelaschwili, ein ehemaliger Profifußballer mit bildungsfernem Hintergrund, scheint sich dennoch nicht ganz wohl zu fühlen. Während er spricht, zittern Hände und Stimme. Diese Unsicherheit entgeht auch den Kritiker*innen des KO nicht, die in Kawelaschwili nichts anderes als einen willfährigen Erfüllungsgehilfen des KO sehen und ihm als Staatschef jegliche Legitimität absprechen.
Seit dem 28. November gehen in Georgien fast täglich Menschen auf die Straße und das nicht nur in Tbilissi. Das Regime antwortet mit Festnahmen und brachialer Gewalt. Einige Demonstrant*innen werden schwer verletzt. Als Reaktion darauf verhängen einige westliche Staaten Sanktionen gegen führende Mitglieder des KO, etwa der Gründer und milliardenschwere russlandaffine Oligarch Bidzina Iwanischwili. Beteiligt sind die drei baltischen Länder, die Ukraine, Großbritannien sowie die USA.
Parlamentswahlen geraten zu einer Farce
Auslöser der jüngsten Protestbewegung ist eine Ankündigung von Ministerpräsident Irakli Kobachidze, Beitrittsgespräche mit der EU bis mindestens 2028 auszusetzen. Seit Dezember vergangenen Jahres hat Georgien den Kandidatenstatus. Die Regierung ließ seitdem keine Gelegenheit aus, Brüssel zu düpieren.
Ein sogenanntes Agentengesetz, das aus dem Ausland finanzierten Medien und Nichtregierungsorganisationen unter Androhung von Strafen eine Registrierungspflicht auferlegt, ist mittlerweile in Kraft. Dasselbe gilt für restriktive Vorschriften, die Angehörige der LGBTQ+-Community als Menschen zweiter Klasse abstempeln.
Auch die diesjährigen Parlamentswahlen am 26. Oktober geraten zu einer Farce. Vorbei die Zeiten, als selbst der derzeit inhaftierte ehemalige Präsident Michail Saakaschwilli 2012 seine Niederlage einräumte und einen friedlichen Machtwechsel ermöglichte. Offiziell, so heißt es, habe der KO über 54 Prozent der Stimmen erhalten. Die Angaben kontrastieren auffällig mit zahlreichen von Wahlbeobachter*innen dokumentierten Fälschungen und Manipulationen – Druck auf Wähler*innen und Journalist*innen inklusive.
Doch der KO geht zur Tagesordnung über. Das Parlament konstituiert sich, noch bevor das Verfassungsgericht abschließend über entsprechende Eingaben befunden hat. Diese werden, wenig überraschend, verworfen. Auch Kawelaschwilis Vorgängerin Salome Surabischwili versucht eine Klärung vor dem höchsten Gericht zu erwirken. Die überzeugte Europäerin spricht offen von Wahlbetrug und solidarisiert sich mit den Protestierenden, indem sie bei deren Kundgebungen anwesend ist.
Der Orbeliani-Palast gehört niemandem
In der vergangenen Woche kündigt sie an, den Amtssitz des Staatsoberhauptes – den Orbeliani-Palast – nicht verlassen zu wollen, ändert dann jedoch ihre Meinung. Am Sonntag wendet sie sich ihren Unterstützer*innen zu, die sich vor dem Palast versammelt haben. Kawelaschwilis Amtseinführung bezeichnet sie als Parodie, der KO habe das Land in eine totale Krise geführt. Der Orbeliani-Palast gehöre niemandem. Das Gebäude sei ein Symbol gewesen, solange hier ein legitimes Staatsoberhaupt residiert habe.
„Wenn ich jetzt gehe, nehme ich diese Legitimität, die Fahne und euer Vertrauen mit“, sagt Surabischwili und kündigt an, durch die Regionen des Landes touren und ins Ausland reisen zu wollen. Am 31. Dezember könnte Surabischwili sich auch erneut auf dem Rustaveli-Boulevard einfinden. Die Opposition hat für den Abend zu Massenprotesten aufgerufen.
Die georgische Journalistin Nastasia Arabuli rechnet mit einer wachsenden Zahl von Festnahmen bei Kundgebungen. Auch sonst ist sie eher pessimistisch. „Repressionen gegen Beschäftigte staatlicher Institutionen, die ihre Unterstützung für den KO nicht offen bekunden, werden sich verschärfen“, sagt sie. „Vermutlich wird ein großer Teil von ihnen in den kommenden Wochen entlassen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert