Neue Partei in Indien: „Normalbürger“ wollen Delhi regieren
In Indiens Hauptstadt will die „Partei der Normalbürger“ nun doch die Regierung bilden. Dies könnte die nationalen Wahlen wieder spannend machen.
BERLIN taz | Indiens neue Antikorruptionspartei Aam Aadmi (AAP – „Partei der Normalbürger“) greift in der Hauptstadt Delhi jetzt doch nach der Macht. Die Partei war bei den Regionalwahlen zu Monatsbeginn auf Anhieb mit 28 von 70 Sitzen auf Rang zwei gekommen. Am Montag erklärte die Partei nach einer ungewöhnlichen Wählerbefragung, eine Minderheitsregierung bilden zu wollen.
Diese wird von der Kongresspartei unterstützt. Die hatte die Hauptstadt 15 Jahre regiert, war aber nur noch auf acht Sitze gekommen. Mit der Minderheitsregierung, die schon am Donnerstag vereidigt werden könnte, bootet die AAP die rechte hindunationalistische Volkspartei (BJP) aus. Die BJP gewann die Wahl mit 31 Sitzen, fand aber keinen Koalitionspartner.
Zunächst wollte die AAP, deren Parteisymbol ein Besen ist, weder mit Kongress noch mit der BJP koalieren. Denn beide gelte als korruptionsbehaftet. Doch der AAP wurde darauf vorgeworfen, Verantwortung zu scheuen. Auch würde sie verschleiern wollen, dass ihre Wahlversprechen, die Stromtarife um die Hälfte zu senken und jedem Haushalt 700 Liter Wasser kostenlos bereitzustellen, unrealistisch seien.
Hindunationalisten sprechen von „Wahlbetrug“
Eine AAP-Regierung unter Duldung des Kongresses ermöglicht es, Neuwahlen zu vermeiden. Doch warf die BJP der AAP jetzt „Wahlbetrug“ vor, weil diese sich vom Kongress stützen lasse, gegen den die AAP Wahlkampf gemacht hatte.
Der populäre Exfinanzbeamte und Sozialaktivist Arvind Kejriwal, der die AAP im Wahlkampf führte, soll neuer Ministerpräsident der Hauptstadtregion werden.
Die erst vor einem Jahr gegründete AAP war aus der Protestbewegung des Antikorruptionsaktivisten Anna Hazare hervorgegangen. Er mobilisierte mit seinen Hungerstreiks Zehntausende und zwang die nationale Regierung letztlich, ein Antikorruptionsgesetz zu erlassen und eine Antikorruptionsbehörde einzurichten.
In Delhi muss die AAP nun zeigen, dass sie nicht nur Korruption erfolgreich eindämmen kann, sondern auch jenseits populistischer Parolen gut regieren kann. Die Regierungsverantwortung dürfte so auch zu einem Klärungsprozess innerhalb der AAP beitragen. Bisher profitierte die neue Partei nicht nur von ihren Versprechen, sondern auch von der Enttäuschung der Bevölkerung über die etablierten Parteien.
Für die nationalen Parlamentswahlen, die spätestens im Mai stattfinden müssen, galt bisher die BJP mit ihrem Spitzenkandidaten, Gujaratats Ministerpräsidenten Narendra Modi, als Favoritin. Bei den fünf Regionalwahlen hatte die Kongresspartei in vier Fällen eine Schlappe erlitten.
Sollte die AAP auch auf nationaler Ebene zur einer wichtigen Kraft werden und weiter ein Bündnis mit der BJP ablehnen, könnte dies den von vielen erwarteten BJP-Sieg noch verhindern. Allerdings ist offen, ob die AAP ihren Wahlerfolg in der städtischen Mittelschicht auch in ländlichen Regionen wiederholen kann.
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