Neue Mini-Partei in Israel: Baraks Ausweg in die Unabhängigkeit
Verteidungsminister Ehud Barak verlässt seine Arbeitspartei. Er gründet die "Unabhängigkeit" und bleibt in der Koalition – anders als acht sozialdemokratische Abgeordnete.
JERUSALEM taz | Angriff ist für Israels Verteidigungsminister Ehud Barak noch immer die beste Verteidigung. Der Chef der Arbeitspartei kam am Montag der Entscheidung seiner Genossen über den Austritt aus der Regierungskoalition zuvor und gründete mit fünf Fraktionsmitgliedern die neue Partei "Unabhängigkeit". Damit rettet er sich vor dem sicheren politischen Aus und behält seinen Posten.
Die Rechtskoalition von Benjamin Netanjahu ist zufrieden. Die Regierungsmehrheit schrumpft zwar um acht Sitze von bisher 74 auf 66 von insgesamt 120 Abgeordneten. Dafür sind die verbleibenden sozialdemokratischen Partner verlässlicher für die rechtsnationale Koalition.
"Wir gehen einen neuen Weg, einen guten Weg", verkündete Barak den überraschten Journalisten in Jerusalem. Die "Unabhängigkeit" soll eine "zionistische, demokratische Zentrumspartei" sein, angesiedelt auf dem ohnehin engen Raum zwischen dem regierenden Likud und der Oppositionspartei Kadima.
1995 hatte der noch im gleichen Jahr ermordete Ministerpräsident Jitzhak Rabin den frisch aus der Armee entlassenen Stabschef Barak in die Politik geholt. Schon im Mai 1999 entschied er die Parlamentswahlen für sich. Ein Jahr später zog er die israelischen Truppen aus dem Libanon ab, stand scheinbar kurz vor einem Friedensabkommen mit Syrien und sprach als erster israelischer Politiker von einer möglichen Teilung Jerusalems. Er scheiterte an Syrien und an dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat.
Als Barak 2003 nach kurzer Pause von der Politik wieder in der Arbeitspartei auftauchte, war er deutlich nach rechts gerückt. In der Regierung der Kadima unterstützte er den Siedlungsbau und den Krieg in Gaza.
Die sozialdemokratische Fraktion hatte in den vergangenen Wochen ihren Chef immer stärker unter Druck gesetzt, die Regierung zu verlassen, sollte der Friedensprozess mit den Palästinensern weiter stocken. Solange die Regierung nicht vom Siedlungsbau abrückt, ist indes keine Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zu erwarten. Der Weg führe in die Opposition, appellierte Jitzhak Herzog, der jetzt von seinem Amt als Sozialminister zurücktrat, wie auch Arbeitsminister Benjamin Ben-Elieser und Minderheitenminister Avishai Bravermann.
Schon frohlockt Oppositionsführerin Zipi Livni, dass "dem Bruch der Arbeitspartei der Bruch der Regierung folgen wird" und appelliert, schleunigst Neuwahlen einzuberufen. Vorgezogene Wahlen sind mit der neuen Konstellation im Regierungshaus jedoch eher unwahrscheinlicher geworden. Die Kadima wird auf kurz oder lang die Mitglieder der Splitterpartei "Unabhängigkeit" absorbieren. Für eine neue Partei der Mitte, wie Barak sie ankündigte, ist in der israelischen Parteienlandschaft kein Platz.
Dem Rest der Sozialdemokraten dürfte es schwerfallen, wieder auf die Beine zu kommen. Erst vor zwei Jahren sollte es eine neue Linkspartei geben, von der man nach ihrer feierlichen Gründung nie wieder etwas hörte.
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