Neue Klagemöglichkeiten bei Feinstaub: Kommunen am Feinstaub-Limit
Längst gibt es eine EU-Norm, um Feinstaub zu verhindern. Aber es hakt mit der Umsetzung. Woran liegt das?
Bild: ap
BERLIN taz Eigentlich ist die Sache klar: Seit 2005 verlangt eine EU-Norm, dass die Luft an höchstens 35 Tagen im Jahr mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter enthalten darf. Die kleinen Partikel sind verdächtig, Krebs zu erzeugen. Die EU-Kommission schätzt, dass europaweit jedes Jahr 370.000 Menschen vorzeitig sterben, weil die Städte verstauben. Vor allem deshalb, weil Dieselfahrzeuge Rußpartikel in Luft blasen, aber auch Kraftwerke und alte Industrieanlagen stoßen die Schadstoffe aus. Politiker sind längst gesetzlich verpflichtet, dagegen etwas zu tun.
Tatsächlich hat sich aber wenig bewegt: In Essen, Krefeld und Dortmund waren die Limits dieses Jahr schon an mehr als 35 Tagen überschritten. Das Umweltbundesamt aktualisiert die erhobenen Daten täglich. Danach gehören zu den größten Feinstaubsündern die Ballungsgebiete, auch Bremen, München oder Leipzig.
Stadtverordnete versuchen, Abhilfe zu schaffen: In 13 Städten, darunter Berlin und Stuttgart, wurden Umweltzonen eingerichtet. 23 weitere Städte wollen nachziehen. So werden bestimmte Straßen oder ganze Stadtteile zur Tabuzone für stark rußende Autos - nur solche Wagen dürfen einfahren, an denen eine grüne, gelbe oder rote Plakette prangt.
Das klingt gut. Doch Werner Reh, Verkehrsexperte des Umweltverbandes BUND, sieht drei Probleme. Erstens: "Die Plaketten werden zu großzügig vergeben", sagt er. Nur Benziner ohne Katalysator und ältere Diesel bekommen keine Plaketten, so werden allenfalls 5 Prozent aller Fahrzeuge ausgeschlossen. "Zweitens", meint Reh, "sind die Kommunen nicht strikt genug." In Köln gebe es für Journalisten eine Sondererlaubnis - sie dürfen auch mit Stinkern in die Umweltzone fahren. Handwerker und Lieferanten auch.
Der dritte Haken: Sämtliche Dieselneuwagen und so viele alte Modelle wie möglich sollten mit Rußfiltern ausgestattet werden. Das wird seit April 2007 steuerlich gefördert. Aber in 60.000 Fahrzeuge wurden Filter eingebaut, die sich als nutzlos erwiesen. Die Besitzer, die meinten, Gutes für die Umwelt zu tun, müssen noch einmal in die Werkstatt. "Doch längst nicht alle haben das gemacht", sagt Reh.
HANNA GERSMANN
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