: Neue Hürden für den Lauschangriff
■ Rheinland-Pfalz will Nachbesserungen
Berlin (taz) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Peter Caesar (FDP) verlangt Nachbesserungen beim Großen Lauschangriff. Im taz-Interview sagte Caesar, Rheinland-Pfalz werde bei den Beratungen im Bundesrat mehrere Änderungsanträge stellen. Ob das Land dem Lauschangriff zustimmen werde, ließ Caesar offen: „Erst nach Abschluß der Beratungen wird die Landesregierung über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden.“
Caesar verlangte, daß das Abhören nur bei dringendem Tatverdacht erlaubt wird, und nicht, wie im Gesetz vorgesehen, schon bei einem einfachen Tatverdacht. Außerdem monierte er, daß im Gesetz eine Unterrichtung der Betroffenen fehle. Interview Seite 2
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
