Neue Flüchtlingswelle in Syrien: Tausende an der türkischen Grenze
In Syrien erzielen Assads Truppen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe Erfolge. Zehntausende Zivilisten sind auf der Flucht Richtung Türkei.
Unterstützt von russischen Kampfjets erzielen die syrischen Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Milizen derzeit an zwei Fronten des Bürgerkriegs Erfolge: Am Freitag eroberten sie mit Ratjan ein weiteres Dorf bei Aleppo und kamen damit der Umzingelung der Großstadt näher. Im Südwesten eroberten sie die Stadt Atman und öffneten so Nachschublinien in die umkämpfte Stadt Daraa. Über die militärischen Erfolge berichteten sowohl staatliche Medien als auch die der Opposition nahestehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
US-Chefdiplomat Kerry warf Russland und der syrischen Regierung vor, mit ihrer jüngsten Offensive gegen die UN-Sicherheitsresolution vom Dezember zu verstoßen. Darin werde ausdrücklich der sofortige Zugang in alle Gebiete Syriens und die Einstellung von Artillerie- und Luftbombardements auf die Zivilbevölkerung gefordert, sagte Kerry am Freitag in Washington.
Kerry warf Russland zudem vor, wenig präzise Bomben bei den Luftangriffen einzusetzen, die viele Zivilisten getötet hätten. „Das muss aufhören.“ Er fügte jedoch hinzu: “Das wird aber nicht vom Gejammer darüber aufhören. Es wird nicht aufhören, indem man vom Verhandlungstisch weggeht und sich nicht engagiert.“
Alle Konfliktparteien müssten sich auf die Modalitäten für die Verhandlungen einigen und sich auch daran halten. Der Zugang müsse gewährt werden und ebenso ein Waffenstillstand. „Die nächsten Tage werden zeigen, ob es die Beteiligten ernst meinen oder nicht ernst meinen“, sagte Kerry.
Russland will Neustart der Friedensgespräche
Bei den UN in New York kündigte der russische Botschafter Witali Tschurkin neue Ideen zur Lösung des Konflikts an, die kommende Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgetragen würden. Dazu gehörten Vorschläge zum Neustart der in Genf bis Ende des Monats ausgesetzten Friedensgespräche und eines Waffenstillstands.
Doch Frankreich UN-Botschafter François Delattre wandte ein, von der syrischen Opposition könne nicht erwartet werden, dass sie mit einer „Pistole an ihrem Kopf“ verhandele. Großbritanniens UN-Botschafter Matthew Rycroft sagte, Tschurkin sollte „in den Spiegel blicken und verstehen, bei wem die Verantwortung liegt“. Tschurkin warf indes westlichen Staaten vor, die syrische Opposition zum Ausstieg aus den Gesprächen ermuntert zu haben.
Angesichts des Ansturms der Flüchtlinge an der Grenze erhöhten die türkischen Behörden die Sicherheitsvorkehrungen an den Übergängen. Die türkische Hilfsorganisation IHH errichtete auf der syrischen Seite der Grenze Zelte für die Menschen. Zudem betreibt sie zehn Lager für Vertriebene. Ankara kündigte humanitäre Hilfe für die Vertriebenen an, vor allem Lebensmittel und Notunterkünfte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Förderung von E-Mobilität
Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen