Neue EU-Regulierung: Streit über Plattformen
In der EU beginnt die heiße Phase der Verhandlungen in Sachen Plattformregulierung. Druck kommt dabei nicht nur von NGOs.
Die EU-Kommission hatte im Dezember ihren Entwurf für eine Regulierung von Plattformen vorgelegt. Ein Teil davon ist der „Digital Markets Act“ (DMA). Darin schlägt sie vor, sogenannte Gatekeeper wie Google oder Facebook einer strengeren Regulierung zu unterwerfen und Verbraucher besser zu schützen. Nun gehen die Verhandlungen mit dem Europaparlament und dem Rat – der Vertretung der 27 EU-Staaten – in die heiße Phase.
Bei einem Treffen in Brüssel diskutierten die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister am Donnerstag über die Vorlage. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Amtskollegen aus Paris und Den Haag forderten, sogenannte „Killeracquisitionen“ zu bekämpfen, mit denen die Digitalkonzerne ihre Marktmacht weiter ausbauen, indem sie kleine Firmen schlucken und anschließend dichtmachen.
Mehr Ehrgeiz fordern auch NGOs wie Lobbycontrol. In einem offenen Brief verlangen sie, das Verbot der Zusammenführung von personenbezogenen Daten deutlich zu verschärfen. Die EU-Kommission müsse sicherstellen, „dass Gatekeeper die Zustimmung nicht auf unfairen, manipulativen Wegen einholen können“. Zudem sollten „strukturelle Maßnahmen“ – also die Trennung von Geschäftsbereichen oder die Zerschlagung von Unternehmen – erwogen werden.
Dabei könne die EU mit den USA zusammenarbeiten, heißt es. Auch die US-Wettbewerbsbehörde FTC bevorzuge strukturelle vor verhaltensbezogenen Maßnahmen. Die systematische Trennung von Geschäftsbereichen und die Entflechtung von Unternehmen könnten solche strukturellen Maßnahmen sein. Die EU-Kommission schreckt bisher jedoch vor einer Neuordnung oder Zerschlagung von Plattformen wie Facebook und Amazon zurück.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sturz des Assad-Regimes
Freut euch über Syrien!
Krieg in Nahost
Israels Dilemma nach Assads Sturz
100 Jahre Verkehrsampeln
Wider das gängelnde Rot
Weihnachten und Einsamkeit
Die neue Volkskrankheit
Grünes Wahlprogramm 2025
Wirtschaft vor Klima
Missbrauch in der Antifa
„Wie alt warst du, als er dich angefasst hat?“