Neue Details zur Auftragsvergabe: Oles Elphi-Deal
Um Ärger zu vermeiden, soll Ole von Beust dem Hochtief-Konkurrenten Strabag ein Millionengeschenk angeboten und dessen Warnungen ignoriert haben.
HAMBURG taz | Geld stellt ruhig. Nach dieser Devise ging Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) offenbar vor, um den österreichischen Baukonzern Strabag zu besänftigen. Die Strabag hatte sich am Bieterwettbewerb um die Errichtung der Elbphilharmonie beteiligt, den schließlich Hochtief 2006 für sich entschied.
Um juristische Auseinandersetzungen mit dem Villacher Baugiganten zu vermeiden, diktierte von Beust nach Informationen von Spiegel Online im Herbst 2006 persönlich einen Brief an Konzernchef Hans Peter Haselsteiner, in dem er ihm einen Deal der besonderen Art anbot.
Laut Spiegel Online "versprach Beust seinem Briefpartner Haselsteiner, entweder für Bauaufträge auf öffentlichem Grund zu sorgen oder nach einem Jahr drei Millionen zu überweisen" - als pauschale Entschädigung für die Planungskosten. Ein "Gentlemens Agreement", das auch der frühere Chef der Senatskanzlei, Volkmar Schön, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie bereits im Prinzip betätigt hat - ohne allerdings seinen Ex-Chef von Beust ins Spiel zu bringen.
Wie bereits der schwarz-grüne Senat auf schriftliche Anfragen mitteilte, sind die drei Millionen nie geflossen. Die Strabag aber erhielt seit 2006 etliche Aufträge und Flächen von der Hansestadt - ohne dass der Zusammenhang mit dem durch Hamburgs früheren Bürgermeister angebotenen Kompensationsgeschäft jedoch klar belegbar wäre. So verkaufte die Stadt etwa im Dezember 2007 ein Grundstück an der Oberaltenallee in Uhlenhorst an die Strabag-Tochter "Züblin Development GmbH", wo diese im Auftrag des Stadt bis 2009 ein sechsstöckiges Bürogebäude errichtete. Dort ist heute unter anderem das Polizeikommissariat 31 untergebracht.
Die Strabag war zuvor aus dem Elbphilharmonie-Bieterverfahren unter Protest ausgeschert, weil die staatlichen Bauvorgaben unpräzise und die entstehenden Baukosten deshalb nicht seriös zu kalkulieren seien. Weil sie die Ausschreibungsunterlagen wegen fehlender Planreife für ungeeignet hielt, reichte sie eine so genannte Vergaberüge ein, die zu einer vorläufigen Blockade der Auftragsvergabe führte und das Projekt für Monate lahmzulegen drohte. Am 28. November zog die Strabag die Rüge jedoch überraschend zurück und machte den Weg für Hochtief frei. Zuvor soll es ein Geheimtreffen zwischen einem Senatsabgesandten und der Strabag in Wien gegeben haben über das der Senat jedoch aufgrund der "Geheimhaltungsverpflichtungen für Vergabevorgänge" bislang keine Auskunft erteilen möchte.
Gehör fanden die Warnungen der Strabag über die unzureichende Planungsreife offensichtlich nicht. Während die Strabag auf etliche Schwächen des unausgereiften Elphi-Baukonzepts aufmerksam machte, kassierte Hochtief schweigend den Bauauftrag mit einem Gesamtvolumen von damals 77 Millionen Euro - und trieb nachträglich die Kosten auf inzwischen über 300 Millionen Euro in die Höhe, zum Teil mit den gleichen Argumenten mit denen die Strabag den Auftrag abgelehnt hatte. Auch heute liegt der siegreiche Baukonzern mit der Stadt noch immer über Probleme im Clinch, vor denen die Strabag schon 2006 gewarnt haben soll.
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