Neue CD mit Daten gekauft: Steuerhinterziehern auf der Spur
Tausende deutscher Steuersünder müssen zittern: Steuerfahnder haben erneut eine Daten-CD gekauft. Darauf: Details über Gelder einer Schweizer Großbank.
BERLIN afp/rtr | Deutsche Steuerfahnder haben einem Zeitungsbericht zufolge eine neue CD mit Daten tausender deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft. Der Datensatz von einer Schweizer Großbank sei sehr groß, berichtete die Frankfurter Rundschau am Donnerstag unter Berufung auf informierte Kreise. Bislang sei der Kauf geheim gehalten worden, und offenbar habe nicht einmal das Finanzinstitut den Datenklau bemerkt.
Mehrere Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder bereiteten derzeit eine konzertierte Aktion vor, berichtete die Zeitung weiter. Demnach sollen demnächst parallel Durchsuchungen in mehreren Bundesländern stattfinden. Allerdings sei unklar, inwieweit die Daten überhaupt noch verwertbar seien - oder ob sie durch das am Donnerstag abgeschlossene Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz unbrauchbar würden. Laut Frankfurter Rundschau betrachten die Ermittler die Vereinbarung mit der Schweiz deshalb mit "Unverständnis".
Die Bundesrepublik und die Eidgenossenschaft hatten vereinbart, dass ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gilt. Die Banken sollen das Geld einbehalten und an den deutschen Fiskus weiterleiten. Das soll anonym geschehen, sodass die deutschen Behörden nicht erkennen können, wer hinter der Steuerzahlung steckt. Die deutschen Finanzbehörden können laut der Vereinbarung aber im Verdachtsfall bei den Schweizer Behörden nachfragen, ob jemand dort ein Konto hält.
Mit Inkrafttreten der Vereinbarung wird auch eine pauschale Summe von zwei Milliarden Schweizer Franken (1,9 Milliarden Euro) fällig, die die Schweizer Banken der Bundesrepublik überweisen. Das Geld soll als rückwirkende Besteuerung deutscher Bankguthaben in der Schweiz ab dem Jahr 2000 dienen. Steuersünder, die bislang unentdeckt blieben, gehen dadurch straffrei aus.
Deutsche Ermittler sind mit Hilfe von angekauften Daten aus dem Ausland schon vielen Steuerflüchtlingen auf die Schliche gekommen und haben dem Fiskus zu Millioneneinnahmen verholfen. Bei der Schweiz war der Ankauf von Steuer-CDs auf scharfe Kritik gestoßen.
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