Neubesetzung in Karlsruhe: FDP für Paulus als Verfassungsrichter
Der Göttinger Völkerrechtler Paulus soll Richter am Verfassungsgericht werden. Das möchte die FDP, die das Vorschlagsrecht hat. Paulus vertrat Deutschland im Hinrichtungs-Fall LaGrand.
BERLIN dpa | Der Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus soll nach dem Willen der FDP neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Darauf verständigte sich die FDP nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa. Die Freidemokraten haben das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Stelle des scheidenden Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier. Der 41 Jahre alte Paulus hat seit 2006 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Georg-August-Universität in Göttingen inne. Er gilt als Spezialist für Völkerrecht.
Weil Papier nicht nur Richter, sondern auch Präsident des höchsten deutschen Gerichtes und Vorsitzender des Ersten Senates ist, müssen drei Posten neu besetzt werden. Union und FDP hatten sich darüber verständigt, dass die FDP den Kandidaten für das Richteramt nominieren kann.
Über die Nachfolge Papiers in allen drei Funktionen wird am 5. März entschieden. Darauf habe sich der Richter-Wahlausschuss des Bundestages geeinigt, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Neskovic (Linke) in Berlin. Die Amtszeit des 66 Jahre alten Präsidenten endet nach zwölf Jahren offiziell am 28. Februar. Mit der Entscheidung für eine Richterwahl am Freitag in einer Woche kann Papier am Dienstag nächster Woche noch das Grundsatzurteil zur Massenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten - der Vorratsdatenspeicherung - verkünden.
Da Union und SPD im Wechsel die Spitze des höchsten deutschen Gerichts besetzen, gilt es als so gut wie sicher, dass auf Unions-Kandidat Papier dessen Vize Andreas Voßkuhle folgt. Für das Amt des Vizepräsidenten und Vorsitzenden des Ersten Senates, das auf Unionsvorschlag besetzt wird, dürfte der Tübinger Professor Ferdinand Kirchhof die besten Chancen haben. Aber auch dessen Kollege Wilhelm Schluckebier ist dem Vernehmen nach noch nicht aus dem Rennen.
Neskovic wiederholte seine Forderung nach einer öffentlichen Debatte über die Kandidaten für das Verfassungsgericht. "Die Wahl darf nicht als "geheime Kommandosache" gesehen werden." Die Richter sprächen "Recht im Namen des Volkes, deswegen muss das Volk auch wissen, wer über sie zu Gericht sitzt", sagte der frühere Richter am Bundesgerichtshof. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, habe zugesagt, dass sich jedes Mitglied des Ausschusses vor der Wahl persönlich ein Bild des Kandidaten machen könne. So gebe es immerhin eine bisher nicht vorhandene Entscheidungsgrundlage.
Paulus studierte in Göttingen, Genf, München und Harvard. Im Juni 2000 promovierte er in München. Sechs Jahre später folgte dort die Habilitation. Die noch unveröffentlichte Habilitationsschrift trägt den Titel "Parlament und Streitkräfteeinsatz in rechtshistorischer und rechtsvergleichender Perspektive". Paulus vertrat Deutschland im Rechtsstreit mit den USA im Fall LaGrand. Die deutschen Brüder Karl und Walter LaGrand waren 1999 wegen Raubmordes im US-Bundesstaat Arizona hingerichtet worden. Ihnen war keine konsularische Betreuung ermöglicht worden, wogegen Deutschland protestiert hatte.
Der Wahlausschuss des Bundestages besteht aus zwölf Abgeordneten. Das Gremium wählt die Hälfte der Richter jedes Senats des Verfassungsgerichts. Die andere Hälfte wird vom Bundesrat gewählt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Der Pazifismus der Linkspartei
Mehr Rationalität wagen
Neue Milliardenkredite für Verteidigung
Union und SPD wollen Schuldenbremse reformieren
US-Waffenhilfe für die Ukraine
Wir sind dann mal raus
Amokfahrt in Mannheim
Mit dem Auto in der Waffenverbotszone
Eingestellte US-Waffenlieferungen
Nicht nur die Ukraine droht zum Opfer zu werden
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Von der Leyen legt Milliarden-Plan zur Aufrüstung Europas vor