Neubau meist nur für Betuchte

Wohnen Verbände fordern mehr Abschreibungen und weniger Vorschriften für bezahlbaren Neubau

taz | Es wird zwar wieder mehr gebaut in Deutschland, aber die Wohnungen sind nicht bezahlbar für einen Großteil der Bevölkerung. Es sei der Regierungskoalition „nicht gelungen, die entscheidenden Punkte für mehr Wohnungsbau voranzubringen sowie Länder und Kommunen mit ins Boot zu holen“, hieß es am Donnerstag beim Verbändebündnis Wohnungsbau, einem Zusammenschluss von sieben Organisationen der Bau- und Immobilienbranche.

Von Januar bis August wurden zwar rund ein Viertel mehr Baugenehmigungen erteilt als im Vorjahreszeitraum, nämlich Genehmigungen für 245.300 Wohneinheiten. Doch darunter sind nur etwa 57.000 Mietwohnungen. Wie viele davon öffentlich gefördert und damit am Ende mietpreisgebunden sein werden, ist dabei aber nicht erfasst.

Dazu eine Vergleichszahl für die fertiggestellten Wohnungen im gesamten Zeitraum 2015: In diesem Jahr wurden in Deutschland 248.000 Wohnungen gebaut, davon waren 46.000 Mietwohnungen und darunter wiederum nur 15.000 Sozialwohnungen, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Wohnungsunternehmen, GdW, Ingeborg Esser. Das Verbändebündnis, in dem die Immobilienwirtschaft, die IG BAU und der Deutsche Mieterbund vertreten sind, fordern die Erhöhung der linearen Abschreibung auf Neubauten von 2 auf 3 Prozent und Zuschüsse für Investoren, die mietpreisgedeckelten Wohnraum schaffen. Auch sollen Vorschriften für Neubauten gelockert, Aufstockungen und Nachverdichtungen schneller gestattet werden.

Die Länder erhalten vom Bund 2016 eine Milliarde, in den Jahren 2017 bis 2019 jährlich circa 1,5 Milliarden Euro für den Sozialwohnungsbau. Der Bund kann aber keine konkreten Vorgaben machen für die Mittelverwendung. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) befürwortet eine Grundgesetzänderung, um der Bundesregierung langfristig mehr Einflussmöglichkeit zu verschaffen.

Barbara Dribbusch

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