Neubau Klinikum Mitte: Großer Streit um Seifenspender
Im Untersuchungsausschuss redete gestern der gefeuerte Trockenbauer Klartext darüber, wie es zum einjährigen Stillstand auf der Baustelle kam.
BREMEN taz | 50.000 Quadratmeter Gipskarton-Platten müssen in dem Neubau für das Klinikum Bremen-Mitte verbaut werden. Und bei jedem Quadratmeter muss vorher klar sein, wohin die Seifenspender kommen sollen, wo Löcher für Datenleitungen und Steckdosen hingehören und welche Schall- und Brandschutz-Richtlinien beachtet werden müssen. Das ist das Problem, mit dem sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Klinik-Bau gerade beschäftigt.
Im Spiel sind mehr als 20 Millionen Euro Baukostensteigerung – um die betroffene Baufirmen und Architekten vermutlich auch noch vor Gericht streiten werden. Am Mittwoch hatte der Generalplaner Michael Ludes für die Presse eine Baustellen-Besichtung organisiert – um zu zeigen, dass die neuen Trockenbauer durchaus Rigips-Wände ziehen können, nach seinen Plänen. Gestern nun erklärte mit Andreas Männig der Chef der gefeuerten Trockenbauer als Zeuge dem Untersuchungsausschuss, dass man nach den ihm vor einem Jahr vorgelegten Plänen nicht bauen konnte.
Männig machte einen durchaus kompetenten Eindruck: seit mehr als zehn Jahren existiert seine Firma, er hat den Ausbau für mehrere Kliniken gemacht. Und er hatte damals, vor einem Jahr, seine Beschwerden über unprofessionelle Pläne nicht nur den Bauherren von der Gesundheit Nord (Geno) immer wieder angezeigt, sondern auch die Berufsgenossenschaft eingeschaltet, weil die Arbeitsbedingungen für seine Leute gegen die Vorschriften verstießen. Die Baustelle war auch nicht trocken, was für den Trockenbau eine Grundbedingung ist. „Sie haben ja sicherlich in den Unterlagen gefunden, wie wir die Wassereinbrüche abgerechnet haben“, sagte Männig dem Ausschuss.
Das Problem: Auch wenn eine Trockenbaufirma mit der Arbeit nicht vorankommt, muss sie ihre Leute bezahlen – „du spielst da die Bank für deine Auftraggeber“, sagte Männig. Am Ende habe die Geno ihm „mehrere hunderttausend Euro“ nicht überwiesen, er habe ein Drittel seiner Belegschaft von rund 100 Mitarbeitern entlassen müssen.
Die Sanierung der kommunalen Klinikholding Gesundheit Nord (Geno) bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Der Stand des Sanierungsprozesses müsse als "sehr kritisch" betrachtet werden, heißt es in einer neuen Vorlage für den Senat.
Von 70 geplanten Maßnahmen sind nur sieben abgeschlossen - sie sind aber "überwiegend nicht direkt ergebniswirksam". Von den noch laufenden Maßnahmen verlaufen nur zehn Prozent planmäßig. Der Zeitverzug: etwa ein Jahr.
Für das laufende Jahr wird ein Verlust von fast 23 Millionen Euro erwartet. 2013 waren es 22, 2012 sogar knapp 31 Millionen Euro.
Die "Betriebsaufwendungen je Behandlungsfall" sind seit 2010 von 5.248 auf aktuell 6.310 Euro gestiegen. 2013 lag die Geno noch knapp unter dem Durchschnitt strukturähnlicher Kliniken - seither sind die Kosten aber um über 300 Euro je Patient gestiegen.
Die negativen Jahresergebnisse summieren sich - im günstigsten Fall - bis 2017 auf rund 138 Millionen Euro.
Den für seine Kündigung nachgeschobenen Vorwurf, ein portugiesischer Subunternehmer habe keine Mindestlöhne bezahlt, wies Männig zurück: Er habe dieses Subunternehmen vorschriftsmäßig bei der „Sozialkasse“ gemeldet, die die Vertrauenswürdigkeit von Subunternehmen überprüft. Auch die nachträgliche Kontrolle der Lohnzettel habe ergeben, dass Mindestlöhne gezahlt wurden.
Bleibt die Frage, ob es sein kann, dass ein erfahrenes Architekturbüro wie das von Michael Ludes selbst nach einigen Beschwerden keine ordentliche Pläne vorlegen kann. „Der hat die einfachsten Dinge nicht hingekriegt“, bekräftigte Männig gestern. Das habe damals eine große Krisensitzung offenbar auch so gesehen: Während in dieser Sitzung ursprünglich schon seine Kündigung ausgesprochen werden sollte, endete die Sitzung dann schließlich mit dem Beschluss, dass er für Monate einen Mitarbeiter abstellen sollte, um dem Generalplaner bei der Herstellung ordentlicher Pläne zu helfen.
Der Gutachter Ralf Schneider hatte die Beschwerden der Baufirma Männig mit drastischen Worten bestätigt und festgestellt, dass der für die Geno zuständige Bau-Geschäftsführer Robert Pfeiffer im Herbst 2013 offenbar damit überfordert war, in dem Streit der Baufirma mit dem Planer eine konstruktive Lösung herbeizuführen. Die Geno, die der Firma Männig gekündigt hatte, fand diesen Gutachter nicht hilfreich und engagierte einen anderen.
Der Untersuchungsausschuss hat nun seinerseits einen Gutachter bestellt – Peter Geddert aus Hannover. Auch der attestiert dem Generalplaner „unaufmerksame Bauleitung“, „nicht ordnungsgemäße Bauführung“, „Planungsfehler“, und „hektische Planerstellung“. Es sei „dem Generalplaner zu keinem Zeitpunkt gelungen, einen realistischen Terminplan aufzustellen“.
Aufgrund der Probleme mit der Bauplanung und mehrfacher Umplanungen ist die Kostenprognose für den Klinik-Bau von ursprünglich 230,8 Millionen Euro auf 287 Millionen angestiegen.
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