Netzneutralität in der Internetenquete: Einig, aber zerstritten

Die Arbeit der Kommission geht schleppend voran. In der Sitzung um das wichtige Thema Netzneutralität bestimmt politische Taktierei das Geschehen.

Für viele schwierig zu durchschauen: Gesellschaft im digitalen Zeitalter.   Bild: dpa

Auch nach der Sommerpause ist die Atmosphäre in der Enquete-Kommission zur Digitalen Gesellschaft giftig – Geschäftsordnungstricks und Tagespolitik bestimmen das Geschehen. In der Sitzung vom Montag standen Netzneutralität, Datenschutz und Gutachtenvergabe auf der Agenda und waren intensiv umstritten.

Zentraler Tagesordnungspunkt war der Abschnitt des Zwischenberichts zur Netzneutralität, also zu der Frage, ob alle Daten durch die Internetprovider grundsätzlich gleich behandelt werden sollen. Darin waren sich die Mitglieder – 17 Abgeordneten und 17 Sachverständige – auch vordergründig einig: Alle sprachen sich für die Netzneutralität aus, doch blieb umstritten, was das genau bedeutet und wie diese Neutralität sicherzustellen sei. Darum wurde erbittert und teils mit persönlichen Attacken gestritten.

Die Koalitionsparteien waren der Meinung, dass zumindest vorläufig auf den Markt vertraut werden könne – er hätte bislang nicht versagt. Die Oppositionsvertreter sahen dies anders und meinten, dass mit den von der Regierungsfraktionsseite propagierten Ansätzen keine Markt funktionieren könne, da die Transparenz und Bestrafung von Verstößen mangelhaft sei.

Zudem besteht offensichtlich Uneinigkeit in der Frage, ob die Einführung sogenannter Diensteklassen selbst einen Verstoß gegen die Netzneutralität darstellt oder mit dieser konform gehen könne. Am Ende, auch weil der von der FDP nominierte Sachverständige padeluun gegen den Koalitions- und für den Entwurf der Sachverständigen und Bundestagsmitglieder der Opposition stimmte, herrschte ein 17 zu 17 Patt in der 34er-Runde – keine der Seiten konnte für ihre Ansichten eine Mehrheit finden.

Einigkeit herrschte allein in der Ablehnung von Netzsperren, die den wohl härtesten Eingriff in die Neutralität des Netzes darstellen. Für viele Sachverständige war diese Ablehnung eine Selbstverständlichkeit, insbesondere für die Unionsabgeordneten jedoch ein großer und innerhalb ihrer Bundestagsfraktion umstrittener Schritt. Ob und inwieweit diese weitergehend auszuschließen seien, als diese nur abzulehnen, blieb umstritten.

Koalitionsvertreter wollen doch keine Gutachten

Zuvor hatte sich die Kommission um die Vergabe von Gutachten zu den Themen Netzneutralität und Urheberrecht gestritten. Nachdem sie vor der Sommerpause beschlossen hatte, hierzu Studien auszuschreiben, wollten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen diesen Beschluss nun kippen. Ihr Argument: die Antworten auf die Ausschreibung hätten ergeben, dass dazu keine wissenschaftlichen Studien möglich seien – und dafür seien etwa 70.000 Euro pro Studie schlecht angelegt.

Das sahen die Vertreter der Opposition anders: nur weil einige potenzielle Auftragnehmerinstitute die Studien so nicht durchführen wollten, hieße das nicht, dass dies grundsätzlich nicht machbar sei. Tatsächlich hatten sich vor allem solche Gutachter gefunden, die der Opposition nahe stehen – für Urheberrecht beispielsweise ein Konsortium um den Rechtswissenschaftler Till Kreutzer, der als Grünen-nah gilt.

Die Mehrheit aus Koalitionsabgeordneten und ihren Sachverständigen stoppte die Gutachtenvergabe – mit der Folge, dass nun keinerlei Gutachten mehr in diesem Jahr ausgeschrieben werden und das zur Verfügung stehende Geld ungenutzt zurückgeht.