Netanjahu und Steinmeier reden vor UN: 45 Sekunden kein Wort
Während Israels Premier Netanjahu vor den UN mit Schweigen auf den Iran-Atom-Deal reagiert, pocht Steinmeier auf mehr Zusammenhalt im Syrien-Konflikt.
Netanjahu warf der UNO vor, die Drohungen des Iran gegen sein Land wortlos hinzunehmen. „Vollkommene Stille. Ohrenbetäubende Stille“, erklärte Netanjahu und sagte anschließend für 45 Sekunden kein Wort. „Ich weigere mich, still zu sein“, führte er seine Rede fort.
„Dieser Deal macht Frieden nicht wahrscheinlicher, indem Irans Aggressionen mit Milliarden von Dollar an Sanktionserleichterungen geschürt werden. Er macht Krieg wahrscheinlicher“, sagte Netanjahu. Sein Land werde alles tun, um sich zu verteidigen. „Israel wird keiner Kraft auf Erden erlauben, seine Zukunft zu gefährden“, sagte er.
Der Iran hatte sich Mitte Juli mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland darauf geeinigt, sein umstrittenes Atomprogramm unter internationale Kontrolle zu stellen. Teheran verpflichtet sich in dem Abkommen zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.
Friedensgespräche mit Abbas aufnehmen
Im Konflikt mit den Palästinensern erklärte sich Netanjahu bereit, „umgehend direkte Friedensverhandlungen ohne jede Vorbedingung“ aufzunehmen. Die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern liegen auf Eis, seit der letzte Vermittlungsversuch von US-Außenminister John Kerry im April 2014 scheiterte.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung die Aufkündigung des Friedensprozesses mit Israel angedroht. Die Palästinenser seien nicht länger an die Verträge von Oslo gebunden, wenn diese von Israel nicht eingehalten würden, sagte Abbas.
Nun wandte sich Netanjahu direkt an den Palästinenserpräsidenten mit dem Vorschlag neuer Gespräche: „Präsident Abbas, ich weiß es ist nicht einfach. Ich weiß, dass es schwer ist. Aber wir schulden es unseren Völkern, es zu versuchen.“ Außerdem rief er die Palästinenserführung auf, sich an die geschlossenen Vereinbarungen zu halten: „Die Palästinenser sollten sich nicht vom Frieden entfernen.“ In den vergangenen Wochen hatten schwere Zusammenstößen vor der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem Befürchtungen von einem neuen Palästinenseraufstand geschürt.
Der Syrien-Krieg und seine Flüchtlinge
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung. Nach den russischen Luftangriffen in Syrien hat er Moskau vor weiteren Alleingängen gewarnt. Das Morden könne nur durch gemeinsames Vorgehen beendet werden, sagte Steinmeier in New York. „Statt einsamer Entscheidungen Einzelner, zuletzt Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, brauchen wir den politischen Einsatz für eine Transformation.“
Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gebe es in dem Konflikt auch gemeinsame Ziele wie den Erhalt der territorialen Einheit des Landes. Die brutale Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad müsse aber beendet werden. Zugleich gelte es, die Herrschaft der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu brechen. Um die Zukunft Assads hatten vor allem die USA und Russland heftig gestritten: Washington und viele andere Länder wollen einen Neuanfang, Russland sieht Assad trotz der brutalen Unterdrückung als Anker der Stabilität.
In der Flüchtlingskrise mahnte Steinmeier abermals eine „europäische Lösung“ an. Deutschland habe seit Beginn des Jahres 600.000 Flüchtlingen aufgenommen. Täglich kämen bis zu 10.000 hinzu. „Diese Zahlen zeigen, dass auch wir auf Dauer dieser Aufgabe alleine nicht gewachsen sind.“ Zugleich müssten aber auch Staaten wie die Türkei, Libanon und Jordanien besser unterstützt werden, „damit nicht eine Flüchtlingswelle die nächste auslöst“.
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