Netanjahu interveniert

Keine Extra-Busse für Palästinenser

Das israelische Verteidigungsministerium wollte Palästinensern verbieten, dieselben Busse wie Israelis zu benutzen. Nun hat Netanjahu die Anweisung gestoppt.

Im Westjordanland nutzen Palästinenser und Israelis auch in Zukunft dieselben Busse. Bild: dpa

TEL AVIV dpa | Nach heftiger Kritik hat Israel eine Anweisung gestoppt, derzufolge Palästinenser im Westjordanland nicht mehr in denselben Bussen fahren dürfen wie Israelis. Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Jaalon hätten entschieden, die umstrittene Order „einzufrieren“, bestätigte Netanjahus Büro am Mittwoch. Die Vorschriften, die zunächst versuchsweise für drei Monate gelten sollten, waren scharf kritisiert worden.

Zuvor hatte es zudem geheißen, palästinensische Arbeiter mit Reisegenehmigungen müssten bei der Rückkehr aus Israel in das Westjordanland künftig dieselbe Militärsperre passieren wie bei der Ausfahrt. Bisher konnten sie frei zwischen verschiedenen Übergängen wählen. Sie dürften auch keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden, die ins Westjordanland führen.

Die israelische Zeitung Haaretz schrieb am Mittwoch, die neuen Beschränkungen hätten die Reisezeiten für Berufspendler um rund zwei Stunden verlängert. Menschenrechtsorganisationen wollten die Anweisungen vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem anfechten.

Getrennte Busse für Juden und Araber sind eine Forderung des israelischen Siedlerrats. Als Begründung nennen die Siedler Sicherheitsbedenken und die Sorge vor Anschlägen.

Nach einem möglichen Anschlag mit einem Auto wurde ein Palästinenser am Mittwoch in Jerusalem erschossen. Der Mann sei im arabischen Ostteil der Stadt mit seinem Auto in eine Gruppe Polizisten gefahren, teilte Polizeisprecher Micky Rosenfeld mit. Dabei seien zwei Polizisten verletzt worden.

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