Neonazis triumphieren: Rechte feiern ihre Schläger

In rechten Internetforen wird die Neonazi-Demo in Kreuzberg bejubelt. Die geheime Vorbereitung des Aufmarschs hat durchaus Methode

"Großes Lob", kommentiert ein Nutzer in einem rechtsextremen Webforum. "Nur so verschafft man sich Respekt." Ein anderer schreibt: "Dass die roten Banditen dort vor die Kiefer bekommen haben, und das nicht zu knapp, sollten wir hoch halten und nicht kleinreden!" Ein dritter schließlich: "Hat den Richtigen getroffen. Gerade bei Migranten (=Türken) besteht wohl noch etwas Nachholbedarf." Das gewaltsame Ende des Neonazi-Aufmarschs am Samstag in Kreuzberg - in der rechtsextremen Szene wird es gefeiert.

Die Strategie "Kurzfristig anmelden, nur intern bewerben" ist dabei nicht neu. Die Neonazis versuchen so, die steten Blockaden ihrer Aufmärsche zu umgehen. Am 1. Mai 2010 versuchten 280 von ihnen vermeintlich "spontan" am Kurfürstendamm aufzumarschieren, nachdem 500 ihrer Kameraden in Prenzlauer Berg von Gegendemonstranten blockiert wurden. Im sächsischen Bautzen gelang es Ende April 150 Rechten nach geheimer Mobilisierung völlig unangemeldet zu demonstrieren. Auch nach den Großblockaden in Dresden im Februar versuchten Neonazis in Leipzig spontan zu marschieren - erfolglos.

Auch der Kreuzberg-Aufzug wurde erst am Donnerstag von dem Kameradschaftskader und Berliner NPD-Vize Sebastian Schmidtke bei der Polizei angemeldet. Beworben wurde die Aktion nur intern - per E-Mail und SMS. Ein Neonazi plauderte allerdings auf Facebook. Dass sich unter den Rechtsextremen auch welche aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen befanden, spricht für eine längere Vorbereitung des Aufzugs.

Dieser war als Teil einer seit Wochen andauernden "Ausländer raus"-Kampagne von Berliner Kameradschaftlern angekündigt worden. Die beschränkte sich bisher vor allem auf Plakatierungen und Kleinstkundgebungen. Man sei nicht zufällig nach Kreuzberg gegangen, heißt es in einer Stellungnahme des "Nationalen Widerstands Berlin", der die Demo organisierte. Der Stadtteil sei "die Hochburg der roten Reaktion" und "von Überfremdung geprägt". Mit dem Gewaltausbruch wird offen kokettiert: "Jede Blockade hat ihren Preis, auch in Berlin-Kreuzberg!"

Der Berliner NPD-Vorsitzende Uwe Meenen redete die Ausschreitungen klein. "Ich gehe nicht davon aus, dass Herrn Schmidtke etwas vorzuwerfen ist", kommentierte Meenen die Demo-Anmeldung seines Stellvertreters. Die NPD hatte auch den Lautsprecherwagen gestellt.

Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber vermutet dagegen: Die Eskalation war "von Anfang an geplant". Für den Anmelder müsse das "harte Konsequenzen" haben. "Es kann nicht sein, dass Schmidtke ein Grundrecht in Anspruch nimmt, aber bewusst verletzte Gegendemonstranten, Polizisten und Unbeteiligte in Kauf nimmt". Demo-Anmeldungen von Schmidtke künftig zu untersagen, wäre "ein konsequentes Signal". Innensenator Ehrhart Körting (SPD) äußerte sich ähnlich: So, wie der Aufzug abgelaufen sei, falle er "nicht mehr unter den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit". Künftig werde dieser "Gewaltexzess" bei der Frage eines Verbots einfließen.

Comments

[Anarcho]

@ von Klares

 

lern erstmal richtig deutsch, oder sauf nicht soviel

 

@ peter

 

nazis raus!!!

 

@ all

 

ich finde es gut, das diesen mittwoch im nordosten deutschlands im landtag ein gesetz verabschiedet wurde, das aufläufe von rechtextremen auf friedhöfen und gedenkstätten grundsätzlich verbietet, und demzufolge dieses gesetz auch bei uns in der gegend in wunsiedel umgesetzt werden kann

 

traurig finde ich es, das hier in bayern vor zwei jahren eine demo stattfand, bei der die nazis aufmarschiert sind, aus bautzen, dresden und nürnberg, ca. 300 leute, und es etwa 10000 gegendemonstranten gab

 

auch auf die kurze zeit hin gesehn, in welcher die aktion abgezogen wurde, hätten doch mehr gegendemonstranten in berlin anwesend sein MÜSSEN

 

toi toi toi, in weiden gibt es keinen NPD sitz, seit 2009

 

mfg

[spudd]

aha, körting sagt es solle in zukunft keine anmeldungen von den feinen braunen herrschaften geben... wie wärs mal mit ordentlichen geldstrafen die sich gewaschen haben?

 

die berliner polizei stellt mit ihrem verhalten eine gefahr für die öffentliche sicherheit und ordnung dar!

[sgpkj]

Nazis Raus! Das gilt auch für diese Internetseite. Mit solchen Nasen braucht man gar nicht erst das Diskutieren anfangen. Immer bekommt man die gleichen stumpfen Argumentationsmuster zu bewundern.

Schert euch auf eure Inzuchseiten zurück.

[Art Vandelay]

@Thomas:

also wäre die extreme Rechte eigentlich handzahm und jederzeit zu einem fairen Austausch der Argumente bereit, hätte nicht irgendwann mal jemand sie provoziert; und zwar in einem Maße, daß sie heute dort, wo sie Stärke zeigen und ihre Karten ausspielen kann, das auch tut: Angst, Schrecken und Terror sind in bestimmten Regionen dieses Landes nämlich längst an der Tagesordnung!

 

Und ich habe hierzu noch nicht vernommen, daß es den Protagonisten der Szene leid tut, wenn hier Menschen zu Schaden kommen o.ä., weil man es darauf ja eigentlich nicht abgesehen habe.

[Thomas]

Eine logische Konsequenz

 

Wenn seit Jahren rechte Demonstrationen unter dem Deckmantel des Antifaschismus blockiert oder mit (linker) Gewalt verhindert werden, so darf man sich nicht über Eskalation wundern. Ein Wunder ist es eher, dass die Rechten darauf nicht schon längst mit Gegengewalt reagiert haben.

 

Unsere Gutmenschen-Politiker haben sich doch stets sogar für linke Gewalttäter eingesetzt, wenn diese nur "gegen rechts" aufmarschiert sind (siehe Herr Thierse). Wer fremde Demonstrationen, egal welcher Couleur blockiert, der zerschlägt Bürgerrechte. Ob das Schwule in Russland trifft oder Rechte in Deutschland, ist vollkommen egal. So etwas bleibt nie ohne Folgen....

[grrrrrr]

Naziposting von Peter löschen.Bitte.Danke.

[nihi.list]

@taz

 

Die "Rechte" feiert ihre Schläger?

 

Ich weiss ja, alles, was nicht Eurer Gesinnung entspricht ist automatisch Rechts. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass sich keine Anhänger der CDU/SPD/FDP/Grüne mit diesen Typen identifizieren.

 

Warum schreibt Ihr nicht einfach von Rechtsextremen, Neonazis, A---löchern oder Vergleichbares?

 

Auch wenn es sehr bequem ist, politische Konkurrenten pauschal zu verunglimpfen, so sollte ein bisschen Differenzierung schon möglich sein; zumindestens, wenn man seriös sein will.

[alcibiades]

Ja sag mal, @klares, hattet ihr wohl im Alleingang eine "nationale" Rechtschreibreform beschlossen oder ist das Volksempfinden einfach zu stark, um einen lesbaren Beitrag zu verfassen?

[Nico]

@forschter Auge

 

Genauer gesagt hat dann nicht unsere Demokratie versagt, sondern die Bürger. Denn bei vielen gilt das Nachdenken über eigene Fehler, das aktive Mitgestalten an der Demokratie als verpönt - da gibt man einfach bestimmten Bevölerungsgruppen die Schuld um ein klares Feindbild zu haben; dann muss man auch nicht mehr nachdenken oder Selbstreflexion ausüben.

 

@Julia

 

Ein weiterer Unterschied ist, dass das Gedankengut der Linken - selbst das der Linksextrem-Extremen - nicht von einer solch absurd menschenverachtenden Ideologie geprägt ist wie das jedes Rechten.

Darin liegt ein fundamentaler Unterschied, den viele Menschen verkennen.

[Fridolin]

Hier mal Artikel 8 des Grundgesetzes zum nachlesen:

 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

 

friedlich und ohne Waffen – auf das Grundrecht können sich nur Teilnehmer friedlicher und unbewaffneter Versammlungen berufen. Für feindselige, aufrührerische und bewaffnete Zusammenschlüsse (und ihrer kollektiven Unfriedlichkeit) gibt es keinen Grundrechtsschutz. Zerfällt die Versammlung allerdings in friedliche und unfriedliche Gruppen, so kommt das Grundrecht zu Gunsten der friedlichen Gruppe uneingeschränkt zur Geltung.

 

unter freiem Himmel - im öffentlichen Raum. Wenn es sich nicht um eine spontane Demonstration handelt, muss sie auch 48 Stunden vorher angemeldet werden.

 

Verstößt eine Versammlung gegen dieses Recht, ist sie auch nicht mehr Grundrecht. Punkt.

 

Oder anders gesagt, wer diesem Recht nicht dessen Ausübung akzeptiert und respektiert, kämpft weder für Deutschland, noch für die Freiheit der hier lebenden Menschen.

[vic]

Braunes Terroristenpack wütet unter den Augen der Polizei. Zum Kotzen.

[Peter]

W e m wird denn das Recht auf freie Meinungsäußerung/ Demonstration immer und immer wieder genommen? D e m kann man dann doch die allerwenigsten Vorwürfe machen?

[xVegAnarchistx]

Och wie süß, da haben sich n paar Faschos sogar in den Kommentarbereich der TAZ verirrt.

 

b2t

 

Die Antwort wird folgen!

[Bitbändiger]

Vielen Dank, @Klares, für Ihre Bereitschaft, sich als Demonstrationsobjekt für die intellektuellen Fähigkeiten des rechtsextremistischen Pöbels zur Verfügung zu stellen.

 

(Haben Sie als Deutscher, der eine eigene Meinung zu haben glaubt, diesen etwas komplizierteren Satz verstanden? Sonst fragen Sie einfach die Besitzer "Ihrer" Meinung.)

[bitte alle drei Kommentare löschen,]

bitte alle drei Kommentare löschen,

die sind offensichtlich von Nazis:

 

"Wer diesem Recht nicht dessen ausübung akzeptiert und respektiert, kämpft weder für Deutschland, noch für die Freiheit"

 

"aber nicht die Rechten Stimmen Mundtot gemacht, da es auch die Deutsche sind, die eine eigene Meinung haben."

 

"Gerade die User beim faschistische Portal Indymedia freuen sich doch immer wenn Menschen brennen"

[Julia]

Wow, bin überrascht, dass so viele 'Rechte' die TAZ lesen, wenn man die Kommentare liest..

Der Unterschied zwischen linke (extremisten) ist, dass sie Gegenstände(Autos, Mülltonnen etc..) demolieren.

Kein Linker jagd Menschen durch die Strassen, weil sie andersfarbig sind, kein Linker verbrennt Häuser wo Menschen drin leben. Kein Linker prügelt einen Menschen, weil er ein Migrant ist.

Sergej : Alle Menschen auf dieser Welt sind gleich Wert!!!!!!!!!!

[harry]

muss man als reporter eigentlich eins zu eins das vokabular dieser leute übernehmen? - "kameraden" z.b. - wie oft wird das in diesem artikel wiedergegeben? auch wenn diese personen die begriffe benutzen muss man sie nicht kommentarlos weiterverbreiten. das phänomen kennt man doch noch vom Reichsmarschall.

[forschter Auge]

Sorry,

eine funktionierende Demokratie muss solche Strömungen aushalten können, ob es dem einzelnen passt oder auch nicht.

 

Sollten die "RECHTEN" mal die Überhand gewinnen, hat unsere Demokratie versagt. Und diese selbsternannten Demokraten sollen sich nicht beklagen, sondern vor Gericht gezerrt werden.

[Thros]

Hier irgendeine Wertung in Bezug auf Menschen zu äußern ist weder angebracht noch politisch vertretbar.

Der Fakt ist, dass die freie Meinungsäußerung als Provokation und in diesem Falle auch unumgänglichen Konfrontation ausgenutzt wurde.

Desweiteren verlaufen Demonstrationen von Parteien, mit denen sich Extremisten identifizieren grundsätzlich nicht friedlich ab.

Das ist alles nichts neues, nur ist es meines erarchtens nicht sinnvoll, eine solche Demonstration dementsprechend kurzfristig anzumelden.

Den Demonstranten steht das Recht zu, deren Meinung zu äußern und es ist egal ob die Demonstranten Linke oder Rechte sind.

Wer diesem Recht nicht dessen ausübung akzeptiert und respektiert, kämpft weder für Deutschland, noch für die Freiheit der hier lebenden Menschen.

 

MfG.

[Klares]

Bin überzeug, das Demokratie ist, wenn alle Volksschichten, so wie Linke so auch die Rechte seine Meinung frei sprechen dürfen, sofern es nicht unserer Staatordnung widerspricht.

Wenn die Linken am 1 Mai oder wann und wo, die ganzen Stadt-Straßen verwüsten, gibst in der Zeitungen oft nicht ein paar Zeilen darüber geschrieben!

Aber wenn, ein paar Jungst, die sich als „Rechten“ nennen oder von den Medien zu denen eingestuft werden, in einer Schlägerei verwickelt werden, dann wird sofort Groß und Breit geschrienen.

Diese Schläger sollen bestraft werde, wenn die wirklich schuldig da waren, aber nicht die Rechten Stimmen Mundtot gemacht, da es auch die Deutsche sind, die eine eigene Meinung haben.