Neonazis in Berlin: DVU stellt sich quer
Der Landeschef der DVU will nicht mit der NPD fusionieren und lässt BVV-Fraktion platzen. Die NPD plant derweil ihre Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl 2011 ohne die DVU.
Die ewig Gestrigen.. Bild: dpa
Trotz Fusionsbeschluss im Bund sträubt sich die Berliner DVU gegen einen Zusammenschluss mit der NPD. DVU-Landeschef Torsten Meyer erklärte am Donnerstagabend seinen Austritt aus der dreiköpfigen NPD-Fraktion in Lichtenberg. Der 54-Jährige begründete den Schritt mit dem Versuch der NPD, die DVU zu "zerstören".
Nachdem die NPD bereits Anfang November eine Verschmelzung mit der arg kriselnden DVU beschlossen hatte, plädierte am Wochenende auch ein DVU-Parteitag für eine Parteiauflösung und Fusion bis Mitte Januar. Der Berliner Landesverband unter Meyer hatte sich vehement dagegen ausgesprochen - und verließ noch vor dem Votum den Saal. Die NPD wolle den Staat abwickeln, lehne Grundgesetz und Demokratie ab, so Meyer. Zudem hätte die NPD die Abstimmungen auf dem letzten DVU-Parteitag "manipuliert". Sein Mandat in der Lichtenberger BVV werde er behalten, so Meyer. Ob er 2011 mit einer neugegründeten Partei oder für einen anderen Verband antreten werde, sei noch offen.
Die Lichtenberger NPD verliert mit Meyers Austritt ihren Fraktionsstatus - und Steuergelder. Bisher galt Lichtenberg als aktivste BVV-Gruppe der NPD, geriet aber in die Schlagzeilen, als ihr Fraktionsmitglied Jörg Hähnel wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Nachdem bereits im Sommer 2008 die NPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf zerfiel, bleibt der Partei einzig ihre Fraktion in Treptow-Köpenick. Als "unmögliches Benehmen" bezeichnete NPD-Landeschef Uwe Meenen den Austritt Meyers. Die Fusion mit der DVU werde aber auch in Berlin fortgesetzt. "Wer nicht zu uns will, der muss ja nicht", so Meenen.
Für die Linkspartei in Lichtenberg zeigt das NPD-Fraktionsende die "Politikunfähigkeit und Zerstrittenheit der Partei". Die SPD sprach von einem Akt, den "alle Demokraten nur von Herzen begrüßen" könnten. Die NPD müsse weiterhin offensiv entlarvt werden.
Seit Jahren entfaltet der Landesverband der DVU keine Aktivitäten. Der Verfassungsschutz rechnet ihr noch 250 Mitglieder zu - die meisten nur auf dem Papier. Eine fusionierte NPD und DVU, so die Behörde, würde in Berlin deshalb "weder einen größeren Aktionsradius noch eine stärkere öffentliche Wahrnehmung erreichen". Aufgrund des stark neonazistischen Berliner NPD-Verbands dürften die meisten der wenigen aktiven DVUler einen Übertritt ablehnen.
Ohnehin plant die Berliner NPD ihre Zukunft ohne die DVU. Auf ihrem Landesparteitag Mitte November nominierte sie ihre Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl 2011 - ohne ein einziges DVU-Mitglied. Spitzenkandidat wird NPD-Bundeschef Udo Voigt.
