Nazi-Netzwerk in Gefängnissen: Patzer beim Verfassungsschutz
Sie hatten die Biker-Zeitschrift abonniert, übersahen aber das Inserat für die „AD Jail Crew“. Der hessische Verfassungsschutz machte laut Medienberichten Fehler.
BERLIN/MÜNCHEN dpa | Im Fall des Netzwerks von inhaftierten Rechtsextremisten hat es nach Medienberichten eine Panne im hessischen Verfassungsschutz gegeben.
Die Behörde in Wiesbaden habe die Werbeanzeige für die Organisation „AD Jail Crew“ übersehen, obwohl die Behörde die Motorradfahrerzeitschrift Bikers News abonniert hat. Das berichteten die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und das Nachrichtenmagazin Focus mit Bezug auf Sicherheitskreise.
Der Kopf der Gruppe hatte im Oktober 2012 eine Annonce in der Zeitschrift veröffentlicht. Der Neonazi wollte die Organisation aus der Justizvollzugsanstalt Hünfeld in Hessen heraus aufbauen. Die Anzeige enthielt neben Tarncodes der Neonazi-Szene auch den Geburtstag Hitlers als Gründungsdatum.
Nach dpa-Informationen liest im Verfassungsschutz die Abteilung Organisierte Kriminalität, die sich auch mit Rockerklubs beschäftigt, die Bikers News. Inhaftierte Rocker schalten viele Anzeigen in der Zeitschrift. Ein hoher Beamter aus Hessen räumte im Focus ein: „Da hätte man besser sein können. Die Arbeit muss in Zukunft noch stärker koordiniert werden.“
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt ermitteln gegen drei Häftlinge in Hünfeld wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zudem gehen sie dem Verdacht nach, dass die Gruppe eine Ersatzorganisation der 2011 verbotenen rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG) gegründet hat. Die neue Gruppe wollte den Angaben zufolge auch die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ansprechen.
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