Rechtsextremes Netzwerk im Knast

Die „Jail Crew“ der Neonazis

Rechtsextreme sollen aus Gefängnissen heraus ein Netzwerk für inhaftierte Nazis gebildet haben. Im Zentrum steht die Justizvollzugsanstalt Hünfeld.

JVA Hünfeld: Was tut sich hinter diesen hohen Mauern? Bild: dpa

BERLIN/HAMBURG taz | Die hessischen Behörden haben Rechtsextreme ins Visier genommen, die aus Gefängnissen heraus versucht haben sollen, ein bundesweites Netzwerk zur Unterstützung inhaftierter Kameraden zu etablieren. Man habe bei Durchsuchungen von Zellen und beim Lesen von Häftlingspost erkennen können, dass entsprechende Kontakte und Strukturen aufgebaut werden sollten, sagte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). „Ich kann hoffen, dass es sich hier nicht um einen Eisberg handelt, wo wir nur die Spitze gesehen haben“, sagte er.

Möglicherweise wollten die Rechtsextremen auch Kontakt zu Beate Zschäpe aufnehmen: In einer Zelle sei die Adresse der in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen NSU-Terroristin gefunden worden, hieß es. Ob sie tatsächlich Post von dem Netzwerk bekam, ist nicht bekannt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt ermitteln wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der möglichen Gründung einer Ersatzorganisation für die 2011 verbotene, deutlich größere „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“. Im Zentrum des neuen angeblichen Netzwerks steht die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld in der Nähe von Fulda. Von dort aus soll der Versuch gestartet worden sein, Kontakte zu Inhaftierten im gesamten Bundesgebiet aufzubauen.

Mutmaßlicher Strippenzieher ist der mehrfach verurteilte Neonazi Bernd T., 38. Er hatte im Oktober 2012 aus der JVA Hünfeld heraus in der Zeitschrift Bikers News verkündet, dass er zum 20. April eine „Jail Crew“ gegründet habe, die sich auch die „14er“ nenne. Er habe angeblich schon Mitstreiter in anderen Gefängnissen in Hessen, Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und hoffe nun auch auf Hilfe von außerhalb der Knäste: „Unterstützt die Gefangenen!“ Auf den braunen Hintergrund deutet nicht nur das Gründungsdatum – Hitlers Geburtstag –, sondern auch die Zahl 14. Das Szenekürzel steht für den Slogan eines US-Rechtsterroristen: „Wir müssen die Existenz unserer Rasse und die Zukunft für die weißen Kinder sichern.“

Mischszene aus Rockern und Rechten

Schon damals wurde die Linkspartei auf den Text in der Bikers News aufmerksam, die offenkundig eine Mischszene aus Rockern und Rechten bedient. Kerstin Köditz, Linken-Abgeordnete in Sachsen, fragte den Innenminister in einer kleinen Anfrage explizit nach der „Jail Crew“. Mitte Februar erhielt sie die knappe Antwort: Zu „Bestrebungen“ unter diesem Namen lägen „keine Erkenntnisse vor“.

Auch die Linke in Hessen fragte vergangenes Jahr die Regierung nach Aktivitäten von Rechtsextremen in Gefängnissen. Die Antwort Ende November: „In keiner hessischen Justizvollzugsanstalt liegen Erkenntnisse über Versuche von Neonazis und Neofaschisten vor, sich innerhalb der Justizvollzugsanstalt zu organisieren.“ Wenige Monate später rühmt sich Justizminister Hahn der Aufdeckung des mutmaßlichen Knastnetzes.

Wie bedeutsam dies wirklich war, ist bisher schwer einzuschätzen. Am Mittwoch hieß es aus Sicherheitskreisen, es sei unklar, wie weit die Pläne überhaupt gediehen gewesen seien. Damit das Netz gar nicht erst richtig geknüpft werden konnte, seien Gefangene nun in unterschiedliche Trakte oder Gefängnisse verlegt worden.

Der mutmaßliche Hintermann Bernd T. hat ein langes Vorstrafenregister. In den 90ern prügelte er in Schleswig-Holstein einen Obdachlosen tot. Später wurde er führender Kopf der Kameradschaft „Sturm 18“ in Kassel. 2012 beschäftigte er auch schon die NSU-Ermittler ausführlich. Aus dem Gefängnis heraus hatte er sich an die Behörden gewandt, weil er angeblich etwas über Aufenthalte und Kontakte der NSU-Mörder in Kassel wisse. Nach monatelangen Ermittlungen befand das BKA allerdings: Bernd T. habe ihnen höchstwahrscheinlich Geschichten aufgetischt – wohl in der Hoffnung, früher aus dem Knast zu kommen.

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