Rechtsextreme in Vollzugsanstalten: Knastnazi-Netzwerke unerwünscht

In allen Bundesländern soll nach Neonazi-Netzwerken in Gefängnissen gefahndet werden, fordern Politiker. Nicht nur die Resozialisierung soll verbessert werden.

Warum eigentlich nicht? Bild: dpa

BERLIN/ERFURT dpa | Nach den Enthüllungen über ein geheimes Neonazi-Netzwerk in deutschen Gefängnissen suchen Fahnder in mehreren Bundesländern nach weiteren Spuren. Neben der Haftanstalt im hessischen Hünfeld hatten in Bayern mehrere Gefangene in drei Justizvollzugsanstalten Kontakt zu dem Netz, wie ein Sprecher des Justizministeriums in München sagte.

Auch Thüringen sei betroffen. „Es gibt erste Hinweise darauf, dass in Tonna und Gera jeweils ein Gefangener in brieflichem Kontakt mit dem Initiator des Netzwerks gestanden hat“, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Eberhardt Pfeiffer, am Donnerstag. Unklar sei aber noch, ob es in den zwei Fällen einen rechtsradikalen Hintergrund gebe.

Auch in anderen Bundesländern läuft die Spurensuche, darunter in Schleswig-Holstein und Berlin. Nach Angaben des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) hatte der Neonazi aus Hünfeld einen Briefkontakt zu einem Gefangenen in Berlin-Tegel hergestellt.

Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland forderte größere Anstrengungen zur Resozialisierung inhaftierter Neonazis. „Es gibt immer braune Netzwerke“, sagte der Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. „Die Vorstellung, ich bringe jemanden hinter Schloss und Riegel und dann passiert da nichts mehr, ist falsch. Er kommuniziert, er hat seine Kontakte nach außen.“

Bessere Schulung für Gefängnismitarbeiter

Nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, müssen Gefängnismitarbeiter besser geschult werden. „Sie müssen die Symbole und Codes der Szene kennen. Sonst wird man solchen Strukturen nicht auf die Spur kommen“, sagte Lischka der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag). Außerdem müsse man versuchen, die Mitläufer vom harten Kern abspalten, sagte der SPD-Politiker.

Das von hessischen Justizbehörden entdeckte rechtsradikale Netzwerk soll auch Kontakt zur mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe gesucht haben. Am 17. April beginnt in München der Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU. Nach derzeitigem Erkenntnisstand gibt es in Bayern keine Anhaltspunkte für einen Kontakt des Netzwerks zur Terrororganisation NSU.

Besserer Austausch der Behörden

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte alle Bundesländer auf, in ihren Justizvollzugsanstalten nach ähnlichen Strukturen zu suchen. „In Deutschland wird immer noch nicht ausreichend dem Phänomen der nationalsozialistischen Netzwerke nachgegangen“, sagte Hartmann der Rheinischen Post (Donnerstag). Polizei, Justiz und Verfassungsschutz müssten sich noch besser austauschen.

Eine zentrale Figur der rechtsextremen „AD Jail Crew 14er“ soll ein im hessischen Hünfeld inhaftierter und mehrfach verurteilter Neonazi aus Kassel sein. Im Namen des 38-Jährigen war im Oktober 2012 in einer Motorradzeitschrift eine Anzeige geschaltet worden, die für eine bundesweite rechtsgerichtete Gefangenenhilfsorganisation warb.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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