: Nato und EU für ein bisschen Frieden
Appelle Bei den Bemühungen zur Aussöhnung der Türkei und der Niederlande bleibt es bei freundlichen Worten
taz | Make peace, not war! Mit diesem ebenso flammenden wie hilflosen Appell versuchte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel die Nato-Mitglieder Türkei und Niederlande zur Ordnung zu rufen.
Es sei wichtig, „dass wir uns jetzt auf alles konzentrieren, was uns eint“, sagte Stoltenberg. Statt sich wechselseitig zu bekriegen, solle man lieber gegen gemeinsame Bedrohungen wie die Terrormiliz „Islamischer Staat“ vorgehen.
Ähnlich hilflos reagierte die EU auf die Eskalation in Den Haag. Mehr als einen Appell zur Mäßigung brachten die Europäer nicht zustande. Die Drohungen aus Ankara gegen die Niederlande waren Brüssel nicht einmal der Rede wert.
Man rufe die Türkei auf, eine „weitere Eskalation“ zu vermeiden und „Wege zu finden, um die Lage zu beruhigen“, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas. Zu den angedrohten Strafmaßnahmen aus Ankara gegen das EU-Mitglied Holland wollte sich der Vertraute von Kommissionschef Juncker nicht äußern.
Auch Fragen nach dem massiven Polizeieinsatz am Wochenende in Den Haag blieben unbeantwortet. Es sei allein Sache der EU-Staaten, über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu entscheiden, sagte Schinas. Nachfragen türkischer Reporter wurden abgebügelt. Nur kein Öl ins Feuer gießen, war offenbar die Devise.
Gleichzeitig zeigte sich die EU-Behörde allerdings großzügig, was die Beitrittsperspektive und die finanzielle Förderung der Türkei betrifft. Zeitungsberichte über eine Kappung der sogenannten Vorbeitrittshilfen wurde dementiert. Der Gesamtumfang der EU-Hilfen bleibe unverändert bei 4,5 Milliarden Euro bis 2020, erklärte eine Sprecherin der Kommission. Die Mittel dienten dazu, Reformen zu unterstützen. Allenfalls könnten einzelne Programme eingestellt und die Förderung zurückgefahren werden. Auch die Beitrittgespräche sollen weitergehen. Eric Bonse
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