Nato-Russland-Treffen: Reden, aber nicht verstehen
Bei Gesprächen zwischen Russland und den Nato-Staaten beharrt jede Seite auf ihrem Recht. Die Ukraine hängt derweil weiter in der Luft.
Bei ihrem ersten Treffen seit mehr als zwei Jahren haben die Nato und Russland am Mittwoch in Brüssel keine Annäherung erzielt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach fast fünfstündigen Beratungen, es bestünden nach wie vor „erhebliche Meinungsverschiedenheiten“ mit Moskau im Ukraine-Konflikt und in der Sicherheitspolitik.
Die Nato wirft Russland vor, die Ukraine mit einem massiven Truppenaufmarsch und „aggressiver Rhetorik“ zu bedrängen. Die Führung in Moskau weist das zurück. Sie fordert ein Ende der Nato-Osterweiterung und Sicherheitsgarantien, damit die Ukraine nicht zur Bedrohung für Russland wird. Vor der Nato hatten bereits die USA direkt mit Russland diskutiert – ebenfalls ohne Ergebnis.
Stoltenberg sagte, die Alliierten seien zu Gesprächen über Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen bereit. Die russischen Forderungen wies er jedoch scharf zurück. „Wir machen keine Kompromisse bei unseren Grundprinzipien“, sagte der Norweger. So habe Russland „kein Vetorecht in der Frage, ob die Ukraine Nato-Mitglied werden kann“. Die Tür für die Ukraine bleibe offen.
Die Nato hatte dem Land bereits bei ihrem Gipfel in Bukarest 2008 eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Deutschland und Frankreich lehnten damals aber einen sofortigen Beitritt ab. Seitdem hängt die Ukraine in der Luft. Im Falle einer russischen Invasion würde die Nato nicht militärisch zu Hilfe kommen, stellte Stoltenberg klar, denn das Land sei ja kein Mitglied.
Europäer einig bei Sanktionen
Zugleich drohte er Russland für den Fall des Angriffs mit massiven wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen. Allerdings kann die Nato gar keine Strafmaßnahmen verhängen. Die Hauptlast würden dann die EU und Deutschland tragen. Beim EU-Gipfel im Dezember haben sich die Europäer bereits zu Sanktionen etwa im Finanzsektor oder bei der Ostseepipeline Nord Stream 2 bereit erklärt.
Stoltenberg sagte, das Kriegsrisiko sei real. Gerade deshalb sei es aber wichtig, miteinander zu sprechen. Das Treffen sei „sehr nützlich“ gewesen, auch wenn es keine konkreten Ergebnisse gegeben habe. Alle 30 Alliierten seien für eine Fortsetzung des Dialogs.
Allerdings sei unklar, ob Moskau zu einem weiteren Nato-Russland-Rat bereit sei. „Sie waren nicht in der Lage zuzustimmen.“ Umgekehrt war die Nato offenbar nicht bereit, auf die Forderungen Moskaus einzugehen. Russland habe seine Vorschläge auf den Tisch gelegt, so Stoltenberg. Aus Sicht der Alliierten gebe es aber keinen Grund, über die Ukraine oder die Nato-Erweiterung zu reden. Nicht die Ukraine bedrohe Russland, vielmehr sei es umgekehrt.
Zuletzt hatten sich jedoch gefährliche Begegnungen zwischen Nato-Einheiten und russischen Militärs gehäuft – nicht nur in der Ukraine, auch am Schwarzen Meer und im Baltikum. Russland sieht sich bedrängt und eingekreist – und fordert auch deshalb eine neue Sicherheitsordnung für die Ukraine und Europa.
Deutschland im Balanceakt
Die USA weisen dies jedoch als Versuch zurück, die alten Einflusszonen der Sowjetunion wiederherzustellen. Die EU, die von dem Konflikt in ihrer Nachbarschaft unmittelbar betroffen ist, schweigt. Die EU-Kommission war am Mittwoch auf einer internen Klausurtagung und gab keinen Kommentar ab.
Der russische Truppenaufmarsch sei eine „ernste Bedrohung der Sicherheit in Europa“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin und lobte zugleich, dass nun wieder Gesprächskanäle mit Russland genutzt würden. Die Bundesregierung wolle auch Gespräche im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) reaktivieren.
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