Nato-Option bleibt

■ USA und Balten schließen Abkommen

Tallinn (taz) – US-Präsident Bill Clinton und die Staatschefs der drei baltischen Staaten haben gestern in Washington ein „Partnerschaftsabkommen“ unterzeichnet. Somit ist es Estland, Lettland und Litauen nach jahrelangem diplomatischen Tauziehen gelungen, zumindest eine moralische Unterstützung für ihr Ansuchen auf Nato-Mitgliedschaft zu erhalten.

Nicht erfüllt hat sich aber vor allem der Wunsch Rigas und Tallinns, die USA sollten sich zu einem formalen Sicherheitspakt aufraffen und dem baltischen Ostseeraum eine Art militärische Garantie im Falle eines Angriffs versprechen. Man hat in Washington alles darangesetzt, Moskau durch das Abkommen nicht über Gebühr zu verärgern. Es wird nur wiederholt, was Clinton bereits persönlich Boris Jelzin erklärt hat: Ein „Nein“ zu einer Nato-Mitgliedschaft der baltischen Staaten seitens Washington werde es nicht geben.

Den „strategischen Interessen der Allianz“ solle eine Mitgliedschaft der baltischen Staaten dienen“, heißt es an zentraler Stelle. Was deutlich signalisiert, daß Voraussetzung für deren Aufnahme zum einen ist, daß diese stärker mit Resteuropa integriert sind, zum anderen das Verhältnis Moskaus zur Nato entspannter und stabiler wird. Signalisiert das Abkommen, daß Washington das Baltikum als Teil seiner politischen Interessensphäre sieht und die demokratische und ökonomische Entwicklung dort weiter unterstützt, ist es für Tallinn, Riga und Wilnius ein Trostpflaster. Ab dem Frühjahr wollen die USA mit jedem der Länder in Arbeitsgruppen Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit und die Steuerung ökonomischer und militärischer Hilfe erarbeiten. Reinhard Wolff