Nationalist gewinnt Wahl in Nordzypern: Griechen fürchten um Verhandlungen
Dervis Eroglu gilt als Hindernis für eine mögliche Wiedervereinigung mit dem Süden. Seine Wahl erschwert der Türkei eine Annäherung an die Europäische Union
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BERLIN taz | Die Annäherungsbemühungen zwischen der EU und der Türkei haben einen deutlichen Dämpfer erhalten. Im türkisch kontrollierten Nordzypern hat der als nationalistischer Hardliner bekannte Dervis Eroglu die Präsidentschaftswahl gewonnen. Damit schwinden die Chancen auf eine Wiedervereinigung mit dem griechischen Süden. Die Lösung des Zypern-Konflikts gilt als eine Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.
Der 72-Jährige Eroglu besiegte am Sonntag schon in der ersten Wahlrunde den bisherigen Amtsinhaber Mehmet Ali Talat (57). Eroglu, zugleich Chef der konservativen Nationalen Einheitspartei (UBP), kam auf 50,38 Prozent, der Sozialdemokrat Talat erreichte 42,85 Prozent der Stimmen. Eroglu versprach nach eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den griechischen Zyprioten. "Niemand soll denken, dass ich den Verhandlungstisch verlasse", sagte er. Zugleich machte er sich für eine enge Kooperation mit der Türkei stark.
Es ist jedoch kein Geheimnis, dass der türkische Premier Tayyip Erdogan ein Verbleiben Talats im Amt lieber gesehen hätte. Erdogan ist zu gewissen Zugeständnissen im Zypern-Konflikt bereit, um eine Mitgliedschaft seines Landes in der EU zu ermöglichen. Zypern selbst ist zwar seit 2005 EU-Mitglied, diese ist aber im Norden ausgesetzt. Der bisherigen Präsident Nordzyperns, Talat, hatte in 71 von den Vereinten Nationen moderierten Gesprächen mit seinem zyperngriechischen Gegenspieler Demetris Christofias Möglichkeiten für die Gründung eines gemeinsamen Bundesstaates ausgelotet. Dabei waren sich Nord und Süd in einigen Fragen sehr nahe gekommen.
Eroglu lehnt einen gemeinsamen Staat mit den Griechen ab und hat sich vor der Wahl für eine "einvernehmliche Teilung" ausgesprochen. Allenfalls könne er sich eine lose Föderation vorstellen, sagte er. Eine solche Lösung wird von der EU, der griechischen Republik Zypern und den Vereinten Nationen abgelehnt und gilt als chancenlos. Der Regierungssprecher der Zyperngriechen, Stefanos Stefanou, sprach angesichts des Wahlergebnisses im Norden von einer "negativen Entwicklung".
Nach der Wahl mehrten sich am Montag Spekulationen über die Einberufung einer internationalen Konferenz. Diesen Vorschlag hatte jüngst Christofias gemacht. Unter Einbeziehung der EU, der Türkei, Griechenlands und der beiden Bevölkerungsgruppen auf Zypern könnte dort der Einfluss Eroglus gemindert und eine Konfliktlösung vorangetrieben werden. Zypern ist seit 1974 geteilt. Die Türkei hat im wirtschaftlich von Ankara abhängigen Norden etwa 35.000 Soldaten stationiert. Die "Türkische Republik Nordzypern" hat rund 250.000 Einwohner und ist nur von der Türkei anerkannt. Etwa die Hälfte der Bewohner sind Immigranten aus der Türkei. Nach vorliegenden Statistiken unterstützten diese mehrheitlich den rechten Wahlsieger Eroglu, da sie im Fall einer Einigung befürchten, ihre griechischen Häuser verlassen zu müssen.
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