Nationaler Volkskongress

Chinas Außenminister Qin Gang, Vertrauter von Präsident Xi, ist aus seinem Amt entfernt worden. Er war seit Wochen nicht mehr öffentlich aufgetreten.

25.7.2023

Der 63-Jährige gilt im Gegensatz zu seinem Vorgänger als enger Vertrauter von Präsident Xi Jinping. Dieser nutzt den Volkskongress, um seine Macht weiter auszubauen.

11.3.2023

Chinas neuer Außenminister verschärft bei seiner ersten Pressekonferenz den Ton gegenüber den USA. Für Russland hat er nur freundliche Worte.

7.3.2023

Für Chinas Premierminister Li Keqiang markiert der Volkskongreß das Ende seiner Laufbahn. An seine Stelle soll der Xi-treue Li Qiang treten.

6.3.2023

Reformen statt schnelles Wachstum: Premier Li Keqiang schlägt bescheidene Töne an und hält sich sogar in Bezug zu Taiwan mit Drohungen zurück.​

5.3.2023

Ab Sonntag tagt Chinas Scheinparlament. Staats- und Parteichef Xi Jinping dürfte dabei den Einfluss der Kommunistischen Partei weiter stärken.​

4.3.2023

Die russische Invasion in der Ukraine stellt auch Peking vor neue Herausforderungen. Die Frage ist, ob die Bande nach Moskau weiterhin eng bleiben.

5.3.2022

Chinas Volkskongress plant ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. Mit dem kann Peking direkt gegen dortige Proteste vorgehen.

22.5.2020

Mit dem Nationalen Volkskongress will die Kommunistische Partei den Sieg über das Coronavirus demonstrieren – und die Rückkehr zur Normalität.

22.5.2020

Die Stimmung beim Nationalen Volkskongress ist schlecht. Zu Recht: Den Handelsstreit mit den USA hat die Regierung in Peking selbst provoziert.

9.3.2019

Chinas Premier rechnet für 2019 mit dem niedrigsten Wirtschaftswachstum seit Jahrzehnten. Er will mit höheren Militärausgaben gegensteuern.

5.3.2019

Zu Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses ist Chinas Führung so nervös wie lange nicht mehr. Denn die Wirtschaft schwächelt.

5.3.2019

Am Samstag gab es keine Gegenstimme für den Mann, der nun ohne Amtszeitbegrenzung regieren kann. Sein Vize wird der gefürchtete Politiker Wang Qishan.

17.3.2018

Ab Montag tagt der Nationale Volkskongress. Er dürfte Staatschef Xi die unbegrenzte Regentschaft sichern. So viel Macht hatte vor ihm nur einer.

4.3.2018

Das Land steuert auf eine Erhöhung der Armeeausgaben zu. Staatsmedien fordern eine militärische Vorbereitung auf „unvermeidliche Turbulenzen“.

3.3.2017

Ökonomen befürchten: Angesichts der trüben wirtschaftlichen Lage könnte der nächste internationale Crash von China ausgehen.

4.3.2016

Statt Wirtschaftsboom nun Umweltschutz und Sozialleistungen: Die chinesische Regierung verkündet, dass rasantes Wachstum keine Dauerlösung ist.

5.3.2013

Wie wird man NVK-Delegierter in China? Unbedingte Treue zur Partei hilft sicher. Andere Voraussetzungen sind nicht so klar.

5.3.2013

Polizisten an jeder Ecke zum Trotz: Vor dem Beginn des Nationalen Volkskongresses wagen sich viele Kritiker und Intellektuelle mit offenen Briefen hervor.

5.3.2013